Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.37
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit der Änderung des Buchhaltungsagenturgesetzes werden die gesetzlichen Bestimmungen nunmehr den entsprechenden Erfordernissen angepasst. Es wurde, wie schon gesagt, auf die praktische Umsetzung dieses Gesetzes Rücksicht genommen. Auch mit den Empfehlungen des Rechnungshofes konnte bei dieser Gesetzesänderung Einfluss genommen werden.
Mit dieser Gesetzesänderung wird die Planungssicherheit gewährleistet beziehungsweise verstärkt und das Ziel der zielnahen Information bei der Budgetplanung weitgehend erreicht.
Wesentlich erscheint mir, dass durch die Änderungen dieses Buchhaltungsagenturgesetzes auch die Aufgaben des Aufsichtsrates erweitert wurden. Darüber hinaus wurden die Befugnisse des Aufsichtsrates für die Einbringung des Vorschlages des Bilanzgewinnes und -verlustes erweitert.
Geschätzte Damen und Herren, mit dieser Fünf-Parteien-Einigung hat sich gezeigt, dass durch Einstimmigkeit und einen gemeinsamem Willen zur gemeinsamen Forderung eine aktuelle und zielnahe Budgetplanung gewährleistet wird. Ich wünsche mir eine solche Fünf-Parteien-Einigung bei mehreren gesetzlichen Bestimmungen. – Danke. (Beifall sowie Bravoruf bei der SPÖ.)
20.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. (Abg. Hörl: Schon wieder!) 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.38
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Franz Hörl, schon wieder, aber dieses Mal mache ich es ganz kurz. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schopf.) Mein Vorredner hat es ohnehin schon gesagt: Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung.
Die bisherigen Erfahrungswerte der Buchhaltungsagentur von 2005 bis 2008 haben ergeben, dass aus betriebwirtschaftlichen Erfordernissen Anpassungen in diesem Gesetz erforderlich sind, wie das auch schon meine Vorredner gesagt haben.
Es geht darum, dass der Zeitpunkt der Budgetvorlage von März auf Oktober verschoben werden soll. Wir erwarten uns dadurch eine eklatante Verbesserung der Planungs- und Budgetierungsqualität. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.39
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Wir stimmen den vorgeschlagenen technischen Änderungen im Buchhaltungsagenturgesetz natürlich zu, aber da war doch noch etwas, da gab es doch noch etwas anderes.
Die technischen Änderungen sind gut, aber sie können meines Erachtens Probleme nicht ganz verhindern, auch wenn die Rechte des Aufsichtsrates etwas gestärkt werden. Wir wissen ja aus österreichischer Praxis, wie der Aufsichtsrat die Geschäftsfüh-
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