Sie müssen den Apparat so schlank machen, dass Sie personelle Ressourcen schaffen, um gezielt Betrugsbekämpfung wahrnehmen zu können. Es hat der Kollege von der FPÖ absolut recht, wenn er meint: Manchmal glaubt man, dass mit dieser Struktur im Finanzministerium fast eine Einladung dazu da ist, sich eben nicht an die Gesetze zu halten. Es wird einem wirklich manchmal sehr, sehr leicht gemacht.
Die Kollegen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, wissen genau, was sie brauchen. Sie sollten sich vielleicht einmal die Mühe machen, mit jenen Kontakt aufzunehmen, die vor Ort diesen Job machen, und nicht mit den „Schreibtischtätern“, insbesondere mit jenen direkt im Ministerium, denn das, was von dort kommt, ist meistens eher eine Behinderung denn eine Unterstützung. (Beifall beim BZÖ sowie Bravoruf des Abg. Bucher.)
20.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 499 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (481 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (500 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Steindl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der vorliegenden Regierungsvorlage geht es um das Buchhaltungsagenturgesetz. Die Buchhaltungsagentur erstellt seit 1. Mai 2004 die Buchhaltung für den Bund und seine Organe. Nach bisherigen Erfahrungen konnten wir feststellen, dass wir bei den Planungsarbeiten relativ weit entfernt waren von den festgelegten Zeiträumen und dass man gerade dann, wenn sich in den einzelnen Ministerien und Ressorts einiges verändert hat, nicht die Planungssicherheit hatte, die man für Planungen braucht.
Aus diesem Grunde werden wir den Zeitraum für Budgetvorlagen in diesem Gesetz ändern, und zwar von März auf Oktober, damit insgesamt mehr Planungssicherheit gegeben ist. Es wird dadurch zu qualitativ besseren Planungen kommen. Ich begrüße das außerordentlich. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.37
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite