Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 192

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


20.30.40

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Wir werden diesem Ta­gesordnungspunkt zustimmen. Die Vorhalte und Einwände der beiden Vorredner von der freiheitlichen Fraktion haben durchaus etwas Nachvollziehbares für mich, muss ich schon sagen. Ich weiß nur nicht genau, ob mit dieser Novelle alles, was hier moniert wird, hätte behoben werden können. Es ist jedenfalls einen Versuch wert. Einen Schritt der Vereinfachung kann ich schon erkennen, und das rechtfertigt eben unsere Zustim­mung.

Zu den anderen Punkten, die hier erwähnt worden sind: Ich sehe es auch so, dass, wie die Frau Kollegin Hagenhofer gesagt hat, schon sehr viele gute Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte noch zu Werke gehen. Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob die immer gut genug verteilt sind und richtig zugeordnet sind. Gerade da sollten wir bei bestimm­ten Prüfverfahren wieder die Kräfte konzentrieren, nämlich dort, wo erstens der Be­trugsverdacht besonders hoch ist, und zweitens dort, wo es auch etwas zu holen gibt, denn im anderen Fall macht man ohnehin nur die BürgerInnen narrisch.

Da sehe ich allerdings auch eine gewisse Schräglage, insbesondere wenn ich mir die Entwicklung der letzten schon bald zehn Jahre, muss man sagen, anschaut, was Groß­betriebsprüfungen betrifft oder andere Steuervergehen. Insofern wird es da sicherlich noch entlang dieses Rechnungshofberichtes, der diesem Hause zugestellt wurde, wo speziell die Situation im Grazer Finanzamt herausgearbeitet wurde, tatsächlich eine Möglichkeit geben, der Sache nachzugehen. Und in diesem Punkt würde ich mich der freiheitlichen Fraktion anschließen.

Wir vertrauen aber darauf, dass wir hier einen richtigen Schritt vermuten dürfen, der zumindest die Chance auf eine Vereinfachung für die steuerpflichtigen BürgerInnen erhält. Das ist aber eh wieder auch für die Kleineren oder speziell für diese. Und was mit den Großen passiert, die nicht zahlen wollen und die sogar noch betrügerisch vor­gehen, da müssen wir mehr Phantasie walten lassen, und da hoffen wir, dass wir hier bald ein paar Vorlagen haben, mit denen wir denen zuleibe rücken können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

20.32


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.32.59

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Abgaben­verwaltungsorganisationsgesetz bringt Verbesserungen, aber so optimistisch wie die Kollegin Hagenhofer von der SPÖ bin ich jedoch nicht, denn diejenigen, die betroffen sind, sehen das durchaus kritisch, nämlich den Gedanken, den man im Finanzministe­rium zu leben versucht unter dem Titel: Jeder muss alles können, Eingliederung in ein Team.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Betrugsbekämpfung es wirklich rechtfertigt, dass es zur Bildung von Spezialeinheiten kommt, die nicht ständig anderswo verwendet werden, um personelle Löcher zu stopfen. Ich bin jetzt nicht der, der sagt, da brauchen wir überall mehr Personal – mehr Personal bedeutet natürlich mehr Kosten –, sondern ich sage Ihnen, dass das alles davon abhängen wird, ob man imstande ist, die Verwal­tungsvereinfachung durchzuziehen. Sie müssen den Apparat schlanker machen! (Bei­fall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

 


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