Bankenpaket geschnürt. Ich bin heute noch froh, dass ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates hier vorgelegen ist. Wir haben zwei Konjunkturpakete geschnürt, wir haben zwei Arbeitsmarktpakete geschnürt – lauter Impulse für die Wirtschaft. Das diente also einerseits der Stabilisierung, andererseits als Impuls für die Wirtschaft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Österreich steht heute wesentlich besser da als die Mehrzahl der europäischen Staaten. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, Gratulation zu diesem Erfolg!
Einige Kennzahlen zur Untermauerung dieser These, dass wir besser dastehen als die Mehrzahl der anderen EU-Staaten, möchte ich nennen. Erster Punkt: Wirtschaftswachstum. Trotz eines schmerzhaften Rückgangs um 3,4 Prozent lagen wir auch hier besser als die anderen, meine Damen und Herren. In der Eurozone lag der Rückgang bei minus 4 Prozent, in unserem Nachbarland Deutschland gar bei minus 5 Prozent.
Zweite Kennzahl, meine Damen und Herren, ist der Arbeitsmarkt. Natürlich gilt der berühmte Satz: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel! Eine Arbeitslosenrate von knapp über 5 Prozent bei einer Arbeitslosenrate in der Eurozone von fast 10 Prozent und damit nach Dänemark und Holland die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der EU ist aber ein Erfolg für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Noch einmal: Herr Finanzminister, Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Kennzahl ist das Budget, das Thema von heute. Vorgesehen war beim Budget ein Minus von 3,5 Prozent, herausgekommen ist genau dieses Minus von 3,5 Prozent, meine Damen und Herren! Ich kann mich daran erinnern – Lutz Weinzinger, du warst auch einer davon! –, wie hier bei der Debatte über das Budget von der Opposition Horrormeldungen gekommen sind. – Werner Kogler gehörte auch dazu! – Es hieß: Das Budget wird nicht halten! Das Budget basiert auf falschen Daten! Die Prognosen stimmen nicht, also ein Schwindelbudget und so weiter! – Ich habe mir das in der Dokumentation, habe mir das in den Stenographischen Protokollen angesehen. Mein Freund Werner Kogler war einer der Hauptredner, ebenso Lutz Weinzinger und Martin Strutz. Das können Sie alles nachlesen. (Abg. Mag. Kogler: Sie sollten richtig lesen!)
Ich gebe eines zu, ich halte Ihnen eines zugute, Herr Kollege Kogler: Sie waren scheinbar in bester Gesellschaft! Der Währungsfonds hat noch im September eine Prognose von minus 4,2 Prozent gestellt, die EU hat noch im September gesagt: minus 4,3 Prozent. Ein gewisser Herr Krugman, seines Zeichens Nobelpreisträger, sah Österreich vor der Pleite. Meine Damen und Herren, die lagen alle genauso daneben wie die Opposition. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Sie brauchen nicht meine Ratschläge, Frau Kollegin, aber lassen Sie mich eines sagen: Verlassen Sie sich in Zukunft weniger auf Nobelpreisträger jenseits des Atlantiks, vertrauen Sie lieber diesem Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Trotz dieser Erfolge, meine Damen und Herren, gebe ich gerne zu, dass das Jahr 2010 ein Schlüsseljahr sein wird und vielleicht die noch größere Herausforderung darstellt als die Krisenbekämpfung. Krisenbekämpfung hat Folgendes bedeutet: Ich zitiere Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, der überspitzt gemeint hat, es gab keine Alternative, alle Staaten dieser Welt hätten als Mittel zur Krisenbekämpfung die Staatsverschuldung eingesetzt. – Das ist sehr pointiert formuliert, aber es ist im Kern richtig. Das kann natürlich nicht auf Dauer sein. Es gab keine Alternative, aber wir müssen alles tun, dass wir das wieder zurückschrauben können.
Schulden sind verbrauchte Zukunft, und keiner hier in diesem Saal, so glaube ich, kann es verantworten, dass jener Blattaufmacher Wirklichkeit wird, den vor einigen Monaten ein Wirtschaftsmagazin geschrieben hat, nämlich: „Die betrogene Generation“. Gemeint waren unsere Kinder und Enkelkinder. Das kann keiner hier verantworten. Daher
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