Parlamentarische Materialien

ist Budgetkonsolidierung nach den Wachstumsimpulsen die nächste große Herausforderung.

Ich gebe gerne zu, dass wahrscheinlich ein Trapezakt notwendig sein wird, um zu bestimmen: Wann ist der Übergang von den Wachstumsimpulsen zur Budgetkonsolidierung? Das ist eine sehr heikle und schwierige Frage, nämlich inhaltlich und was den Zeitpunkt betrifft. Wir wissen, die Finanzminister der EU haben sich darauf geeinigt, die Konsolidierung hat im Jahr 2011 zu greifen. – Richtig, wir sind ebenfalls dieser Meinung! Ich bin sehr froh, dass die Regierung diese Woche im Ministerrat einen Beschluss über einen Budgetpfad bis zum Jahr 2013 gefasst hat. Das ist ganz, ganz wichtig, denn – noch einmal! – keiner kann es verantworten, dass unsere Kinder einmal als betrogene Generation dastehen, weil wir die Probleme nicht gelöst haben. Budgetkonsolidierung ist also ein ganz wichtiges Anliegen.

Dieser Budgetpfad, meine Damen und Herren, sieht vor, dass wir von einem Defizit von heuer voraussichtlich 4,7 Prozent bis zum Jahr 2013 auf 2,7 Prozent kommen werden. Das heißt eine Einsparung von insgesamt fast 6 Milliarden €, jedes Jahr rund 2 Milliarden € im Vergleich zum Vorjahr weniger. Das stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Meine Damen und Herren, erinnern wir uns aber zurück an das Ende der achtziger Jahre und an Mitte der neunziger Jahre! Damals standen wir vor ähnlichen Zahlen. Das heißt, es ist eine unglaublich große Herausforderung, eine gewaltige Kraftanstrengung, aber das ist machbar. (Abg. Öllinger: Bildungsreform!) Das haben wir schon Ende der achtziger Jahre – ich weiß nicht, ob Sie damals schon hier waren, Herr Kollege Öllinger! – und Mitte der neunziger Jahre genau in der gleichen Größenordnung zusammengebracht. (Abg. Dr. Moser: Seit 86 fordern ...!)

Ich sage Ihnen eines, bevor Sie jetzt populistisch und demagogisch werden: Sparen heißt nicht Sparen zulasten der Gesundheit, heißt nicht Sparen zulasten der Bildung, sondern heißt, die Mittel für Gesundheit, für Bildung effizient einzusetzen! Das ist die Herausforderung: effizientes Einsetzen der Mittel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Abschluss eines auch noch sagen, meine Damen und Herren! Wir werden wirklich alles tun, damit die Fristen, die der Verfassungsgesetzgeber vorgegeben hat, eingehalten werden. Ich sage aber angesichts dessen, was Bürgermeister Häupl vor einiger Zeit gesagt hat – ich weiß es nicht mehr wörtlich, aber sinngemäß hat er gesagt: Vorwahlzeiten sind in der Politik Zeiten allgemeiner Unvernunft! –: Es ist schon die Frage, ob nicht die Qualität des Konsolidierungsprogramms letztlich Vorrang haben muss vor Terminen. Ich möchte nicht in einer Zeit allgemeiner politischer Unvernunft – Zitat Häupl – ein Konsolidierungsprogramm für die nächste Generation schnüren, meine Damen und Herren! Das sollten wir uns wirklich sehr, sehr gut überlegen.

Ein letztes Wort noch: Herr Finanzminister, als Obmann des Finanzausschusses hier im Parlament sage ich, ich bin sehr froh, dass unsere Staatsfinanzen bei Ihnen in guten Händen sind! (Beifall bei der ÖVP.)

9.18

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 70