Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 71

getvollzug muss man, so meine ich, in das Jahr 2009 zurückschauen, beginnend mit der Debatte um ein Budget für die Jahre 2009 und 2010.

Ich möchte mich, bevor ich die Rahmenbedingungen der Ausgangsposition und dann der Punktlandung genauer ausführe (Abg. Grosz: Bauchfleck, und zwar großer Bauch­fleck!) und auch die Perspektive für die nächsten Monate gebe, bei Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bedanken, die an meiner Seite vor einem Jahr in einer der schwierigsten Zeiten für Österreich, in der größten Wirtschaftskrise seit 1945, es – wie man jetzt weiß – nicht nur versucht haben, sondern auch geschafft haben, ein Doppel­budget auf den Weg zu bringen, das wir hier vor einem Jahr leidenschaftlich diskutiert haben und wovon man heute sagen kann: Wir haben mit unseren Prognosen, mit unserer Budgetierung exakt das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

3,5 Prozent Defizit waren geplant für 2009, 3,5 Prozent ergibt die Abrechnung des Budgetjahres 2009. 4,7 Prozent für das Jahr 2010 haben wir damals prognostiziert, und wir haben Kurs gehalten. Wir werden auch dieses Jahr, sollte sich nicht noch mehr Dramatik auf den Märkten entwickeln, wovon wir derzeit keinen Anlass haben auszu­gehen, das Jahr 2010 wie budgetiert auf Punkt und Beistrich abrechnen können. Wenige andere Länder in der Europäischen Union haben eine derartige Punktlandung in einer schwierigen Zeit geschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie waren die Rahmenbedingungen? – Es gab einen Wirtschaftseinbruch in einer Dimension wie nie zuvor. Gleichzeitig sind wir mit zwei Konjunkturpaketen, einer der größten Steuerentlastungen für die Menschen in Österreich vorangegangen. Weiters haben wir mit einem neuen Haushaltsgesetz dafür Sorge getragen, mehr Budgetdisziplin der Ressorts in Österreich einzuführen.

Aus heutiger Sicht kann man sagen, die Steuerreform hat gewirkt, der private Konsum hat uns bei den Umsatzsteuereinnahmen gestützt, das sehen wir im Jahr 2009. Eine richtige politische Maßnahme zur Entlastung der Menschen!

Zweiter Punkt: Die Konjunkturpakete haben die klein- und mittelständische Wirtschaft und auch die Industrie stabilisiert. Auch das sehen wir im Budgetvollzug.

Dritter und wichtigster Punkt, und der macht mich auch optimistisch für die Zukunft: Noch nie oder selten zuvor haben die Ressorts, die Ministerien in ihrer Verantwortung eine derartige Ausgabendisziplin, eben aufgrund des neuen Haushaltsrechts, an den Tag gelegt wie 2009.

Das Gesamtpaket war schlüssig, es war richtig, und wir haben damit auch im euro­päischen Vergleich voll gepunktet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann mich auch noch an viele Diskussionen von damals hier im Hohen Haus erin­nern. Josef Bucher etwa, aber auch alle anderen Fraktionsführer der Oppositionspar­teien haben damals in der Budgetdebatte gesagt: Das ist alles ein „Holler“, das kann alles nicht funktionieren! (Abg. Bucher: „Holler“ habe ich nicht gesagt! Das ist nicht meine Wortwahl!) Wie kann man denn in einer Krisenzeit ein derartiges Doppelbudget schnüren?! Man solle noch zuwarten, haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Bucher. Es sei viel zu früh, im April des Jahres 2009 ein Budget zu machen. Man müsse abwarten und möglichst spät den Beschluss fassen, damit man wisse, wie sich die Krise entwickle.

Wir haben gehandelt, und wir haben Kurs gehalten, und das kann sich auch sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich natürlich auch bei den Minis­tern bedanken und – das habe ich schon getan – bei den Staatssekretären, aber