Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 72

natürlich auch bei all jenen, die in der Wirtschaft dafür gesorgt haben, dass das Krisenjahr, das hart war, doch entsprechend bewältigt werden konnte, nicht zuletzt mit Optimismus.

Warum, fragen viele, wird das Budgetdefizit von 3,5 Prozent 2009 auf 4,7 Prozent heuer steigen? – Weil Teile der Steuerreform erst in diesem Jahr voll wirken. Im Be­reich der Entlastung der Familien geht es hier um zirka 500 Millionen €. Weil wir zum Zweiten einen weiteren Einnahmenrückgang für heuer zu erwarten haben; so weh das tut, aber es wird aufgrund des geringen Wachstums hier zu keiner positiven Dynamik kommen können. Drittens: Wir werden auch 2010 die Dynamik der Sozialausgaben im Bereich Pflege, Pension, Gesundheit weiter voll zu spüren bekommen, sie liegt nämlich über dem BIP-Wachstum. Und wir werden viertens – das zeigen auch die ersten Daten im Jänner – weiter einen Anstieg von Arbeitslosigkeit haben, da das Wachstum von 1,5 Prozent nicht ausreicht, leider nicht ausreicht, um eine begrenzende Barriere für den Zuwachs der Arbeitslosigkeit bilden zu können.

Deshalb wird es für 2010 ein Defizit von 4,7 Prozent geben.

Aber wir haben auch schon gehandelt, uns nicht auf dem tollen Ergebnis der Bud­getierung 2009/2010 ausgerastet. Wir haben uns am Dienstag im Ministerrat darüber Gedanken gemacht, wie wir denn runterkommen können von den Defiziten und den Schuldenständen, die wir aufgrund der Krise eingehen mussten. Das ist eine Kern­aufgabe für die Politik in den nächsten Wochen und Monaten, diese Frage der Rückführung der Defizite und der Schulden durchaus kontroversiell, aber im Endeffekt auch gemeinsam zu entscheiden, damit unsere Kinder, damit die nächste Generation nicht von einem Schuldenrucksack belastet ist, wo es keinen Spielraum mehr gibt für politisch notwendige Maßnahmen, wo es keinen Spielraum gibt für Offensiv­maßnah­men in der Forschung und Entwicklung, in der Bildung, in all den Themen, die für die Zukunft unserer Kinder so notwendig sind.

Deswegen werden wir mit dem Konsolidierungspfad, mit 4,7 Prozent für 2010 als Ausgangspunkt, bis 2013 das Defizit auf unter 3 Prozent drücken, nämlich auf 2,7 Pro­zent, indem wir jährlich um 0,75 Prozent reduzieren. Der Pfad ist klar: Im Jahr 2011 4 Prozent Defizit, 2012 3,3 Prozent Defizit, 2013 2,7 Prozent Defizit. Das ergibt ein Konsolidierungsvolumen in der Endausbaustufe von 5,8 Milliarden €.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diese Dimension ansieht, die notwendig ist, um Zukunft zu gestalten, dann wissen wir, dass wir vor einer Mam­mutaufgabe stehen. Und wenn ich sage „wir“, dann betrifft das mehrere hier im Saal, nicht nur die Regierungsfraktionen und die Regierungsmitglieder. Deswegen ist der Zeitplan auch klar: Wir werden diesen Konsolidierungspfad jetzt nach Brüssel schicken. Wir werden auf Punkt und Beistrich das, was notwendig ist, im Bundes­finanzrahmengesetz im April/Mai in diesem Hohen Haus beschließen. Daran führt kein Weg vorbei! Der Ausgabenrahmen ist zu definieren, hier zu diskutieren und zu beschließen. Und wir werden unverzüglich – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – mit dieser Mammutaufgabe der Budgetierung für 2011 beginnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wann gibt es das Budget?)

Das Ziel ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir natürlich im Herbst in die Endphase, so wie das im Parlament auch gewünscht ist, der Diskussion kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben jetzt Jänner! Ein Jahr lang brauchen Sie für das Budget?!) Aber ich bin fair genug, hier klar die Punkte auf den Tisch zu legen, muss man sich doch vor Augen führen, vor welcher Aufgabe wir stehen.

Erstens: Verwaltungsreform. Hier geht es auch um die Länder, und da werden auch Zweidrittelmaterien zur Erreichung der Ziele der Budgetkonsolidierung notwendig sein.