Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 73

(Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen weniger „Seitenblicke“ und mehr arbeiten! Das wäre besser!)

Zweiter Punkt: Wir werden mit allen Ressorts die Budgets zu besprechen und zu ver­handeln haben.

Drittens: Wir werden hinsichtlich der Ausgabenstrukturen der Republik, von der Pen­sion über die Gesundheit, überall dort, wo die Dynamik gebrochen werden muss, eine unglaublich ausgiebige Debatte brauchen.

Und wir werden viertens, um diesen Pfad zu erreichen, Budgetbegleitgesetze brauchen in einem Umfang, beginnend mit der Budgetierung 2011, wie nie zuvor.

Diese Mammutaufgabe braucht Zeit und braucht Qualität. Deswegen werden wir unverzüglich in die Debatte einsteigen. Ziel ist, im Herbst in das Finale zu kommen, aber ich kündige hier an, dass das ein extrem ambitionierter Zeitplan ist, und ich möchte keine Vorwürfe haben, wenn wir ihn auf ein paar Wochen auf oder ab nicht erfüllen können. Das ist die Zielrichtung, die ich klar habe, entlang der wir verhandeln werden, um den Konsolidierungspfad und die Budgets der Zukunft für Österreich zu entwickeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Jahr lang!) Das ist die Aufgabe, und ich lade Sie ein zu Gesprächen, zur Mitdiskussion, das ist eine Aufgabe, die über die Regierung hinausgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

9.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles Walzer, Herr Bundesminister!)

 

9.27.53

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Budget 2009 hat gehalten, das ist auch gut so. Es sind schon viele gelobt worden, auch das Parlament ist für die Rahmenbedingungen, das Haushalts­recht, das zu mehr Disziplin veranlasst, gelobt worden. Eine Gruppe, die man hier vielleicht noch lobend erwähnen könnte, sind Gerhard Steger und sein Team von der Budgetsektion, die das immer hervorragend machen, und das sind ja auch seine Budgets, die halten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe manchmal den Eindruck, dass manche glauben, die Krise wäre vorbei, weil es an den Börsen wieder bergauf geht, weil es wieder ein Miniwachstum gibt (Abg. Scheibner: Wer sind die Leute?), und ich will schon klar sagen, dass für uns von der Sozialdemokratie die Krise erst dann vorbei ist, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, und nicht, solang sie steigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was wir jetzt sehen, ist, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter steigt und noch kein Ende in Sicht ist. Deswegen wäre es auch absolut falsch, jetzt so zu tun, als ob die Krise vorbei wäre, und uns quasi in eine noch tiefere Krise hineinzusparen, sondern es ist jetzt vor allem noch notwendig, uns aus dieser Krise hinauszuinvestieren, das heißt, eine offensive Politik zu machen, wie wir es auch 2009 erfolgreich gemacht haben.

Wir hatten lange Diskussionen über die Steuerreform, über den Zeitpunkt, und ich bin froh, dass dann am Ende des Tages auch die ÖVP bereit war, die Steuerreform bereits 2009 zu machen, denn das war einer der Bausteine dafür, dass Österreich – natürlich, in die Krise sind wir genauso gekommen – wesentlich weniger stark belastet wurde als viele andere Staaten. Das war einer der Bausteine, offensiv und investiv mit dieser Krise umzugehen und sich nicht in die Krise hineinzusparen. (Beifall bei der SPÖ.)