Parlamentarische Materialien

Die Diskussion, die wir ja in Wahrheit schon seit dem Herbst führen, dreht sich um die Frage: Wer bezahlt diese Krise, wer zahlt dafür? Da gibt es natürlich unterschiedliche Herangehensweisen und unterschiedliche Konzepte. Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: dass man zunächst einmal ausgabenseitig schauen muss, in der Verwaltung und in anderen Bereichen, wo wir den Staat effizienter, leistungsfähiger machen und auch sparen können. Ich glaube, da sind sich alle einig. Und das ist eine Aufgabe der Politik, nicht nur in der Krise, das ist immer eine Aufgabe der Politik, zu schauen, dass der Staat möglichst effizient funktioniert. Das ist sicher auch das Erste, was man machen muss.

Aber wir von der Sozialdemokratie – und da scheiden sich leider schon die Geister – haben auch immer klar gesagt, dass jene, die diese Krise verursacht haben, die von Blasenentwicklungen vorher auch profitiert haben, auch die sind, die primär natürlich die Kosten der Krise tragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch eine Reihe von klaren Vorschlägen gemacht, wie diese Beteiligung aussehen kann. Das Allererste, was wir gesagt haben, war, wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, am besten auf internationaler Ebene, am zweitbesten auf europäischer Ebene und zur Not auch auf österreichischer Ebene. Die ersten zwei Schritte sind mittlerweile Konsens – war auch nicht immer so –, hinsichtlich der nationalen Ebene werden wir noch diskutieren.

Das Zweite, was wir vorgeschlagen haben, ist, dass die Banken, die bei dieser Krise eine Sonderrolle gespielt haben, auch was die Kosten betrifft, die der Steuerzahler jetzt hat, auch einen Sonderbeitrag leisten müssen. Da sind wir einen Schritt weitergekommen. Ich entnehme den heutigen Zeitungen, dass der Vizekanzler jetzt auch sagt: Ja, die Banken müssen einen Beitrag zahlen. (Abg. Kopf: Das hat er immer gesagt!) Das ist gut so, es scheint mir, dass wir hier auch in Richtung eines Konsenses kommen: Ja, die Banken müssen einen Beitrag zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwei Punkte von unseren Vorschlägen sind noch offen. Das eine ist: Wir müssen die Höhe der Managergehälter, die Absetzbarkeit von der Steuer regulieren, indem alles, was das Doppelte des Gehaltes des Bundespräsidenten übersteigt, nicht mehr von der Steuer absetzbar sein soll. Da sind wir leider beim Koalitionspartner noch nicht auf Verständnis gestoßen, da werden wir weiterhin aktiv für diese Idee werben. Ich gehe davon aus, dass auch hier – wie das bei vielen anderen Fragen war, wie das bei der Steuerreform war, bei der Finanztransaktionssteuer, bei der Bankensteuer – am Ende des Tages die Vernunft siegen wird – und wir, als ganz wesentliche Sache, endlich auch mehr in Richtung Leistungsgerechtigkeit gehen werden.

Heute haben wir die Situation: Die, die für ihr Einkommen eine Leistung erbringen, die, die arbeiten gehen, zahlen hohe Steuern – und die, die ein leistungsloses Einkommen haben, durch Spekulation und dergleichen, zahlen niedrige oder gar keine Steuern. Das müssen wir in den Griff bekommen, und da muss auch die ÖVP jetzt dazu bereit sein zu sagen, ja, wir wollen ein leistungsgerechtes Steuersystem, das heißt, Spekulanten sollen genauso eine Steuer zahlen wie die, die um ihr Geld arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

9.33

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 74