Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 101

Das sind nur ein paar Punkte, aber diesbezüglich sehe ich keinen Umsetzungswillen vonseiten der Regierungsbank. Aber genau das wäre notwendig, nämlich endlich diese Universitätsmilliarde, diese Studienmilliarde zu ermöglichen, um das umzusetzen. Da kann ich leider Gottes bis dato keinen Umsetzungswillen bei Ihnen feststellen.

Wir brauchen in dieser Frage einen nationalen Kraftakt, wir brauchen die Umsetzung dieser Punkte.

Das Geld soll einerseits verwendet werden, um die Kapazitäten in Lehre und For­schung zu erhöhen, aber andererseits muss natürlich auch in zusätzliche Infrastruktur investiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass in Österreich jeder, der studieren will, auch studieren darf. Es kann nicht so sein wie heute, dass Studenten, die in ihrem jeweiligen Heimatland gar keine Studienberechtigung erhalten, dann zu uns strömen und hier in Österreich unseren jungen Österreichern, die studieren wollen, den Platz wegnehmen. Das ist nicht unser Modell, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Jeder junge Österreicher, der studieren will, muss ein Recht darauf haben, wenn er die Qualifikation erarbeitet hat, studieren und einen akademischen Weg einschlagen zu können. Das ist auch Ihre Verantwortung. Da kann man nicht sagen, dass man letztlich Zugangsbeschränkungen für österreichische Studierende einführen möchte, und das damit begründen, dass ein Massenansturm aus dem Ausland in Richtung österreichi­scher Universitäten stattfindet. Da sind Sie aufgefordert, in der Europäischen Union endlich einmal mit der Hand auf den Tisch zu hauen und zu sagen, dass es so nicht weitergehen kann.

Wir wollen doch für unsere jungen Menschen in Österreich etwas erreichen, nämlich dass das Herkunftslandprinzip wieder gilt und dass nur solche Studenten aus der Europäischen Union zu uns kommen können, die die entsprechende Qualifikation und auch in ihrem eigenen Land die Berechtigung und Möglichkeit haben zu studieren, aber nicht jene, die zu uns ausweichen, weil sie es im eigenen Heimatland gar nicht zustande gebracht haben, diese Berechtigung zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist zum Schutz und zur notwendigen Sicherheit unserer eigenen jungen Menschen notwendig. Aber genau da sind Sie säumig. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Heute müssen viele junge Menschen in überfüllten Hörsälen sitzen et cetera und stehen somit vor Problemen, die letztlich Sie, nämlich diese Bundesregierung, auch zu verantworten haben, Sie noch nicht, Frau Minister, Sie haben die Möglichkeit, das zu ändern. Ich hoffe, dass Sie angesichts dieses schweren Erbes, das Sie antreten, auch den Mut haben, diese Schritte zu setzen. Da kann ich Sie nur bitten: Nehmen Sie sich kein Vorbild an Ihrem Finanzminister und Parteichef Josef Pröll, der, was das Budget für das Jahr 2011 betrifft, heute noch nicht einmal den genauen Zeitpunkt festlegen und sagen kann, wann er überhaupt die Bereitschaft dazu haben wird. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!) Gut, eines weiß er, nach der Wiener Wahl auf alle Fälle, das hat er gesagt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo habe ich das gesagt?) Wann es halt gerade passt. Aber das ist nicht wirklich vorbildhaft.

Ich denke, es braucht konkrete Pläne, es braucht ein konkretes Budget, es braucht konkrete Ziele, damit wir 2011 auch wirklich etwas verbessern können. Und da bitte ich Sie, haben Sie den Mut, diese Dinge nicht nur anzusprechen, sondern auch zu ver­suchen, sie gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen, denn der ist der eigentliche Verantwortliche dafür, warum in vielen Ministerien zu wenig Geld da ist, Dinge blockiert werden und auch nicht zum Vorteil der österreichischen Bevölkerung umgesetzt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

11.01