tern. – Ich glaube, das war eine sehr, sehr positive Sache. So könnte ich mir eher eine direkte Demokratie vorstellen.
Ich glaube, um die Demokratie in Österreich steht es ohnedies nicht besonders gut. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist denn mit der Freiheitlichen Partei in Kärnten?) Man muss sich nur ansehen, was bei Justizministerin Bandion-Ortner und ihrem Terrorismusbekämpfungsgesetz herauskommt. Unterrichtsministerin Schmied findet in ihrer Geldtasche am Ende des Monats noch etliche Millionen Euro. Was finden unsere Arbeitslosen, was finden unsere Mindestrentner am Ende des Monats in ihren Geldtaschen? – Gar nichts!
Demokratie muss anders gelebt werden, Demokratie muss anders gehandhabt werden!
Ich könnte meine Wortmeldung mit einem Zitat von Bertolt Brecht beenden – das mache ich aber nicht. Ich glaube, die Bevölkerung kann das wesentlich besser: In diesem Jahr wird sie unserer Regierung einige Male ihre Wertschätzung ausdrücken. (Beifall bei der FPÖ.)
13.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen des GOG. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Frau Kollegin Winter hat vorhin erklärt, dass das Wort Demokratie aus dem Griechischen kommt. – Das stimmt. Aber „Demokratie“ heißt nicht „Volkswille“, sondern: „das Volk herrscht“. „Demos“ heißt „Volk“ und „kratein“ heißt „herrschen“.
Das möchte ich korrigiert haben, nicht dass die Jugend etwas Falsches mit nach Hause nimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass das keine tatsächliche Berichtigung im Sinne der Geschäftsordnung gewesen ist. Da sind wir uns alle einig.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
13.05
Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass die Besprechung dieses vorliegenden Sammelberichts heute in der Fernsehübertragungszeit stattfinden kann. Diese Hoffnung lebt für das nächste Mal.
Wie Sie wissen, gibt es einen Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen nur einmal, maximal zweimal im Jahr. Wir sind auch bestrebt, den Stellenwert des Ausschusses im parlamentarischen Geschehen aufzuwerten, deswegen denke ich – im Unterschied zu meiner Vorrednerin – doch, dass sich die gemeinsamen diesbezüglichen Bemühungen schon recht positiv entwickelten:
Im Vergleich zum Sammelbericht vom Juli 2009 sind, da die Abstände zwischen den Sitzungen verkürzt wurden, im vorliegenden Sammelbericht doppelt so viele Petitionen und Bürgerinitiativen, nämlich insgesamt 36, enthalten. (Abg. Scheibner: Gute Vorsitzende im Ausschuss!)
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