Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 137

Bei einem Treffen der Bereichssprecher und -sprecherinnen wurden Ideen für eine aktive Belebung des Ausschusses gesammelt und Möglichkeiten zu einer besseren Ausnutzung der bestehenden Geschäftsordnung erörtert. Ganz konkret wurde eine Kontaktaufnahme mit der Volksanwaltschaft betreffend Austausch, Vernetzung und Absprache befürwortet. Angedacht ist unter anderem auch eine Exkursion in den Deut­schen Bundestag, um neue Ideen zu sammeln, die wir dann in den Diskussions­pro­zess im österreichischen Parlament einbringen können.

Bei dem genannten Treffen haben wir auch einen Antrag auf Abhaltung eines Hearings im Ausschuss einstimmig beschließen können. Dieses betraf das Anliegen einer Bür­gerinitiative von Jugendlichen aus dem Sommer 2009, deren Forderung mehr Schüler­mit­bestimmung und Schuldemokratie war, damit sie diese dem Ausschuss persönlich präsentieren können.

Es gibt die Möglichkeit in der Geschäftsordnung, Auskunftspersonen in den Ausschuss zu laden. Ein Hearing, wie es letzte Woche im Ausschuss auf einer derart breiten Ebene – mit SchülerInnen, zahlreichen ExpertInnen aus dem Bildungsbereich bezie­hungsweise VertreterInnen der Schulpartner – stattgefunden hat, ist wirklich etwas Neues.

Es kam dabei zu einer sehr engagierten, lebhaften Diskussion mit den SchülerInnen, den Einbringern dieser zwei Bürgerinitiativen. Es kamen sehr wichtige Themen, wie dass Schuldemokratie gelebt gehört, zur Sprache, dass die Volksschul- und Unter­stufenklassen mehr in den Mitbestimmungsprozess einbezogen gehören und dass Kindern und Jugendlichen verständlich gemacht werden soll, dass ihre Meinung wichtig ist. Darüber hinaus gab es die Forderung nach mehr politischer Bildung, neuen Formen der Schülervertretung und nach weitreichenderer Schulautonomie an ein­zelnen Schulstandorten.

Diese Beratungen haben einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, alle Betroffenen in diesen Schulreformprozess einzubinden. Dies ist auch ein Beispiel von gelebter Demokratie: Die Jugendlichen haben mit ihrer Forderung nach Vorsprache im Parlament einen deutlichen und wichtigen Impuls zur direkten Mitsprache geliefert. – Die Diskussion findet nun im Unterrichtsausschuss eine Fortsetzung, nachdem die beiden Bürgerinitiativen dem Fachausschuss zugewiesen wurden.

Dort wird noch eine weitere Petition behandelt, in der die für alle kostenlose Berufs­reifeprüfung bereits ab 2010 gefordert wird. Da das Modell „Lehre mit Matura“ für Lehr­linge höchst erfolgreich läuft, wird in dieser Petition die möglichst baldige Möglichkeit zur Qualifikation für alle Bevölkerungsgruppen gefordert.

Es wurden seit dem letzten Sammelbericht vom Juli 2009 in insgesamt drei Aus­schuss­sitzungen zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Die Anliegen betreffen verschiedenste Bereiche; eine größere Anzahl kam aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Landwirtschaft und Soziales. Nicht immer wird ein Konsens darüber gefunden, wie die Stellungnahmen aus den verschiedenen Ministerien aus­zulegen sind und ob einer Zuweisung zum Fachausschuss zugestimmt wird.

Keine Zweifel bestehen aber daran, dass die Bürgerbeteiligung für die Menschen ein wichtiges Thema ist. Ich erhalte immer wieder Anfragen, die sich auf die Einbringung von Petitionen beziehen. Ich denke, wir sind mit unserem Vorhaben, das Petitionsrecht noch mehr als Chance des verstärkten Dialogs zwischen Bürgern und Staat weiter­zuentwickeln, auf dem richtigen Weg.