Schließlich finde ich es auch positiv, dass die Parlamentsdirektion den Zugang zum Thema Bürgerbeteiligung und dessen Sichtbarkeit auf der Parlaments-Homepage verbessern wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Worte der Kollegin Lohfeyer klingen ja allesamt sehr gut, ich möchte sie jedoch schon daran erinnern – und da gebe ich meiner Kollegin Winter völlig recht –, dass das „Akzeptieren“ ja nichts anderes ist, als dass Anliegen von Bürgern schlichtweg schubladisiert werden. Es interessiert sich doch niemand dafür. – Ganz im Gegenteil! Man begutachtet die meisten Petitionen nicht einmal im Detail. Langer Rede kurzer Sinn: Es ist kein Interesse da.
Ich muss hier zusammenfassen: Das Gefühl, das bei mir entsteht – ich selbst habe drei Petitionen eingebracht, ich werde noch auf zwei für den Bezirk Mödling zu sprechen kommen –, ist, dass sich, wie gesagt, niemand dafür interessiert und dass sich – das kann man hier mit Fug und Recht behaupten – die Regierung einen Schmarren darum schert, was mit klugen Projektvorschlägen und Petitionen getan werden kann.
Ich möchte Ihnen zwei konkrete tolle Projekte, die ich in Form von Petitionen mit Kollegem Vock eingebracht habe, für den Bezirk Mödling vorstellen. Das eine ist die Verlängerung der U6 über Siebenhirten in Wien hinaus nach Wiener Neudorf und Mödling. Dazu gibt es fertige Konzepte, diese liegen aber in den Schubladen. Auch dazu muss ich sagen, das ist niemals wirklich ein Thema gewesen, man hat sich das Ganze nicht angesehen, man hat es einfach schubladisiert.
Letztlich sollten wir alle heute in Betracht ziehen, dass wir für den Transport von Pendlern nach Wien und aus Wien heraus natürlich Konzepte und Lösungsvorschläge entwickeln, aber alles, was von den Freiheitlichen kommt – und diese Konzepte gibt es schon länger –, wird ad acta gelegt.
Eine zweite langjährige Forderung der FPÖ im Bezirk Mödling, die wir ebenfalls als Petition eingebracht haben, ist die Untertunnelung der Wiener Außenring Autobahn im Bereich zwischen Brunn am Gebirge und Sparbach. Wie sieht es derzeit aus? – Es ist eine alte Trasse mit 5 bis 6 Prozent Steigung, mit über 80 000 Autos täglich, Tendenz natürlich massiv steigend – das kann man sich vorstellen –, eine Ost-West-Verbindung. Und hier gibt es viele große Probleme.
Es besteht eine enorme Emissionsbelastung in diesem Abschnitt der Außenring Autobahn. Es gibt eine starke Lärmbelastung und ein permanentes Verkehrschaos bei Schnellfall. Drei Gemeinden – Brunn am Gebirge, Perchtoldsdorf und Gießhübl – werden regelrecht durchschnitten. Und da haben wir ein Projekt mit einem international anerkannten Tunnelbau-Experten vorgeschlagen, nämlich Herrn Kommerzialrat Walter Neumüller, der ein Tunnelbau-Projekt entworfen hat.
Er sagt, dass man dieses Projekt in drei bis vier Jahren umsetzen kann. Man könnte durch die Grundstücke, die darüber liegen, dieses Projekt auch refinanzieren. Wir sprechen hier von 25 bis 30 Prozent der Investitionskosten, die refinanziert werden könnten. Wir könnten grüne Lungen darüber schaffen, Parks für Familien und Kinder, diverse Einrichtungen schaffen. Wir könnten auch mit großzügigen EU-Förderungen rechnen – ich habe schon die Ost-West-Verbindung erwähnt. (Abg. Dr. Bartenstein: Wenn Sie einen Park ...!)
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