Im „Regierungsprogramm 2008-2013 – Gemeinsam für Österreich“ haben SPÖ und ÖVP festgelegt, dass eine neue, zusätzliche Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs geschaffen werden soll. Der SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Traiskirchen, Fritz Knotzer, fordert daher in einer Bürgerinitiative ein weiteres Asyl-Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Otto Pendl, Hannes Weninger und Peter Wittmann, haben diese Forderung unterzeichnet und treten für den Bau eines zusätzlichen Asylzentrums ein.
Bei Abstimmungen im Nationalrat wurde die im Regierungsprogramm geplante Errichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle von SPÖ und ÖVP stets unterstützt. Denn dreimal wurden Anträge gegen ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Im Dezember 2009 gab Innenministerin Fekter bekannt, dass als Standort für das Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd die Gemeinde Eberau vorgesehen ist. Dies hat zu großem Unmut und völligem Unverständnis bei der Bevölkerung geführt. Denn rund 300 Asylwerber sollen in diesem Asylzentrum untergebracht werden. In der Marktgemeinde Eberau, welche aus den Ortsteilen Eberau, Gaas, Kroatisch Ehrensdorf, Kulm und Winten besteht, leben aber nur rund 1.000 Einwohner. Während der Woche zählt diese kleine Pendlergemeinde sogar nur rund 300 Einwohner. Es ist daher völlig unverantwortlich, die Errichtung ein Asylzentrums in dieser kleinen Gemeinde umzusetzen.
Aufgrund der andauernden Debatte und der massiven Ablehnung in der Bevölkerung hat die Burgenländische Landesregierung nun eine Volksbefragung am 21. März 2010 in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf betreffend die Errichtung einer Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber im südlichen Burgenland angeordnet. Doch diese Volksbefragung ist nicht verbindlich.
Da die Bezirkshauptmannschaft Güssing den Baubescheid für das Asylzentrum auf Weisung von Landeshauptmann Niessl aufgehoben hatte, will nun Innenministerin Fekter die Aufhebung des Baubescheides für das Asylzentrum Eberau weiterhin durch Beschwerden beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Es ist daher weiters zu befürchten, dass ein Asylzentrum in Eberau errichtet wird.
Zudem sind Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos bei ihrer Suche nach einem Alternativ-Standort zum Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau bisher nicht fündig geworden.
Die Errichtung eines solchen Asylzentrums ist aber nicht notwendig und sicherheitspolitisch nicht zu verantworten. Zudem besteht keine Notwendigkeit, eine derartige Erstaufnahmestelle in einer kleinen Pendlergemeinde zu errichten. Auch die verkehrstechnische Lage von Eberau ist denkbar ungünstig für ein Asylzentrum. Als besonders verwerflich ist zu werten, dass die Bundesministerin für Inneres trotz der berechtigten Einwände und des Unsicherheitsgefühls der südburgenländischen Bevölkerung an diesem Projekt festhält.
Hingegen würde eine deutliche Verkürzung der Asylverfahren die Anzahl der Asylwerber in Österreich drastisch senken. Noch immer gibt es Asylverfahren, die viele Jahre lang dauern. Auch durch eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen könnte sowohl dem Asylmissbrauch als auch der Kriminalität effektiv entgegengewirkt werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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