Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 155

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Bevölkerung kein Asyl-Erst­aufnahmezentrum in der südburgenländischen Marktgemeinde Eberau zu errichten.“

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Der zweite Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Bevölkerung von der Schaf­fung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle für Asylwerber Abstand zu nehmen und stattdessen die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.

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Mit diesen beiden Anträgen könnten Sie, Frau Bundesministerin Fekter, Ihren Ver­sprechen dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll gegenüber nachkom­men, eben in Bezug auf jene Vereinbarung, die gestern zwischen Ihnen beiden getrof­fen und auch medial abgefeiert wurde. Damit könnte auch endlich das Unsicherheits­gefühl in dieser leidigen Diskussion, die uns ja heute hier noch einmal, und zwar um 15 Uhr mit dem Aufruf der Dringlichen Anfrage begleiten wird, endlich ein für allemal beendet werden.

Zeigen Sie halt einmal ein bisschen Rückgrat, zeigen Sie einmal ein bisschen Anstand! Das sind Grundtugenden, die man auch in der Politik braucht. Es würde Ihnen gut anstehen, sich das zu Herzen zu nehmen, wenn es darum geht, Beschlüsse im Inter­esse der Republik Österreich zu fällen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die beiden eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in einem sachlichen Zusammenhang mit der Materie und daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau

eingebracht im Zuge der Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 (589 d.B.)