programm festgeschrieben, dass das Kind niemals als Schadensfall gesehen werden darf.
Wir müssen in die Richtung arbeiten, dass werdende Eltern gute Beratungen erhalten. Wir müssen auch in die Richtung arbeiten, dass Kinder mit Behinderung die größtmögliche Zuwendung und Förderung erhalten und dass sie auch wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft sind und dass sie auch als solche behandelt werden. Ich denke, da sind wir alle gefordert, in diese Richtung auch bewusstseinsbildend zu arbeiten.
Vielleicht sollten wir auch die Stellungnahme des Justizministeriums ernst nehmen und neben der zivilrechtlichen Judikatur auch sozialrechtliche Ansprüche von Eltern und Kindern noch besser ins Auge fassen und vielleicht noch bessere Förderungen für Eltern mit behinderten Kindern verabschieden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.26
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Schuldemokratie und demokratische Bildung hängen eng zusammen. Es haben heute die Vorrednerinnen und Vorredner schon mehrmals bedeutet und herausgearbeitet, wie wichtig das Hearing war und wie viel wir davon gelernt haben. Gratulation an die Ausschussvorsitzende, die diese Innovation in sehr souveräner Art, wie ich meine, eingeleitet hat. (Beifall beim BZÖ.)
Meine persönliche Gratulation gilt aber insbesondere der Schülerunion zu ihrer großen Beteiligung. Auch das sei an dieser Stelle besonders hervorgehoben, denn die Bürgerinitiative „Demokratie macht Schule“ hat mit über 6 500 Unterschriften gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir hier im Hohen Haus die Anliegen der Schülerinnen und Schüler und der Schülervertretung ernst nehmen und entsprechend behandeln.
Was sind die Anliegen? – Diese möchte ich gerne an dieser Stelle ganz nachdrücklich auch inhaltlich unterstützen: das Thema Briefwahl. Das Thema Briefwahl hat sich bereits im Nationalrat, im Gemeinderat, in der Gemeinderatswahl bewährt. Ich glaube, wir sollten diese Initiative daher ernst nehmen und entsprechende Schritte einleiten, dass wir die Briefwahl auch in der Schüler- und Schülerinnenvertretung ermöglichen.
Das zweite Thema, das ich gerne herausgreifen möchte, ist eine verstärkte Verankerung der Schülervertretung im Lehrplan, und zwar altersadäquat. Es wird derzeit gerade der Lehrplan der Politischen Bildung reformiert. Wir alle wissen, es ist wichtig, Schülerinnen und Schüler altersadäquat erproben zu lassen, Demokratie sich entwickeln zu lassen. Die Verankerung im Rahmen der Politischen Bildung könnte sein, dass die Rechte und Möglichkeiten der Schülervertretung auch Teil des Lehrplans in der Politischen Bildung werden.
Unterstützen möchte ich auch die Initiative des Vereins Coole Schule in der Richtung, dass wir verstärkt Mitgestaltung, Mitverantwortung altersadäquat von der Grundschule an als Unterrichtsprinzip verankern. Das ist eine Spur weniger, als es sich die Initiative gewünscht hat, aber wichtig ist – so meine ich – nicht so sehr die institutionelle Verankerung, sondern für die Initiative das Unterrichtsprinzip geltend zu machen und zu ermöglichen. Danke an dieses Anstoß-Hearing. Im Unterrichtsausschuss werden wir noch näher darüber reden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
14.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lipitsch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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