14.28
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten uns einig sein, dass gerade dieses demokratiepolitische Instrument der Einbringung von Bürgerinitiativen und Petitionen ein sehr, sehr wichtiges ist und auch immer in Anspruch genommen werden kann und soll. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade in der letzten Sitzung dieses Hearing ein erster Schritt war, diesen Ausschuss zu öffnen. Ich meine, das ist der richtige Schritt.
Ich möchte aber darauf hinweisen, wenn hier Zahlen genannt werden, welche Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen werden und welche weiterverwiesen werden, dass es Bürgerinitiativen oder auch Petitionen gibt, die sich in dieser Zeit erledigen. Ich möchte hier eine anführen: Die Petition „Alle Railjet müssen in Wörgl halten“ hat sich, bis sie im Ausschuss zur Sprache gekommen ist, bereits erledigt.
Ich möchte besonders auf Petition 30, die von Frau Abgeordneter Angela Lueger eingebracht wurde, hinweisen und diese positiv vermerken. Dabei geht es um „147 – Rat auf Draht“. Sie wurde von 30 Kinderrechtsorganisationen unterstützt. Es geht darum, jungen Menschen jedes Jahr 120 000 telefonische Anfragen und 4 000 Anfragen online zu beantworten und ihnen Hilfestellung zu leisten.
In dieser Petition geht es um die Sicherstellung der Finanzierung dieses Projekts. Wir haben diese Petition in vier Ausschusssitzungen behandelt. Alle Ministerien wurden aufgefordert, entsprechende Stellungnahmen abzugeben; und sie haben diese auch abgegeben. Am Ende war die Finanzierung für dieses Projekt trotz Verschiebung des ORF-Gesetzes sichergestellt.
Ich glaube, hiemit können wir sagen, wir haben das Ziel erreicht und nehmen es so zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
14.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Menge der vorgelegten Berichte zeigt eigentlich, dass im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen schon noch eine Vielfalt an Bürgeranliegen behandelt und umgesetzt wird.
Mir persönlich geht es dabei um die Petition betreffend „Lärmschutz ÖBB im Wipptal“ in Tirol. In dieser Petition geht es darum, dass gerade im Bereich der Straße Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt wurden, aber im Bereich der Bahn derzeit noch einige Lückenschlüsse notwendig sind. Mit dieser Petition, die von Bürgermeistern der Region und von betroffenen Anrainern vorgelegt und von mir eingebracht wurde, soll einfach erreicht werden, dass die zusätzliche Belastung der Bürger durch den Bahnverkehr – 220 Züge in 24 Stunden – hintangehalten wird, im Hinblick auch darauf, dass es eine Verlagerung des Verkehrs gibt und mehr Güterverkehr auf der Bahn stattfindet. Unser für das Wipptal lebensnotwendiges Projekt Brenner-Basistunnel ist leider noch nicht ganz auf Schiene, und dessen Umsetzung dauert auch noch länger.
Es geht also um einen Lückenschluss. Es geht eigentlich gar nicht um sehr viel Geld, es geht einfach darum, dass man das Anliegen ernst nimmt. Ich bedanke mich bei allen, die diesen Antrag unterstützt haben, und auch dafür, dass er dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde.
Ich darf auch berichten, wo diese Petition derzeit steht. Die Gemeinden selber haben Lärmschutzmaßnahmen, die sie selber finanzieren, in Auftrag gegeben. Das ist ihr Beitrag dazu. Wir hoffen, dass diese in ungefähr zwei bis drei Monaten vorliegen
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