Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 164

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werden. Dann geht es darum, ein Finanzierungskonzept zwischen Bund, Land und Gemeinden zu erstellen und schließlich und endlich dieses Projekt umzusetzen.

Ich darf mich im Namen der Bevölkerung des Wipptals und der politischen Vertreter der Gemeinden Matrei, Mühlbachl, Navis und Pfons für das Verständnis und die Solidarität bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.32


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Keck. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.32.45

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2002 bin ich Mitglied des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Die Arbeit in diesem Ausschuss ist spannend, meine Damen und Herren, denn in keinem anderen Ausschuss werden die Anliegen und Sorgen unserer Bevölkerung so hautnah und authentisch präsentiert wie in diesem Ausschuss.

Trotzdem haben wir die Anliegen im Plenum immer wieder nur unter „ferner liefen“, also als letzten Tagesordnungspunkt, oftmals zu sehr später Abendstunde behandelt. Ich habe diesen Umstand all die Jahre immer wieder kritisiert und freue mich sehr, dass wir heute eine echte Premiere erleben dürfen: Dieser Sammelbericht wird als Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Das ist eine sehr gute Veränderung, und ich möchte allen Beteiligten – allen voran natürlich unserer Präsidentin – sehr herzlich dafür danken, dass das möglich gemacht wurde.

Ich weiß, dass dieser Premium-Platz nicht ständig gehalten werden kann, aber irgend­wo in der Mitte der Tagesordnung sollten sich die Berichte des Ausschusses für Pe­titionen und Bürgerinitiativen trotzdem immer finden, denn es werden in diesem Ausschuss sehr wichtige Forderungen dargebracht, die einen hochaktuellen Hinter­grund haben.

Das ist zum Beispiel bei der Bürgerinitiative Nummer 11 der Fall. Wir alle kennen den Fall der inhaftierten Tierschützer, die durch die – wie ich meine – falsche Anwendung des § 278 des Strafgesetzbuches plötzlich im juristischen Sinne als Mafiaorganisation oder gar Terrororganisation behandelt werden. Gerade in diesen Tagen arbeitet das Justizministerium an einer Novelle des § 278 des Strafgesetzbuches. Ich unterstütze meinen Kollegen Jarolim in seiner Meinung, dass an dieser Novelle, vor allem im Hinblick darauf, dass wir einen wahren Skandal rund um engagierte Tierschützer erlebt haben, noch sehr viel gefeilt werden muss, bevor sie beschlussreif ist, und NGOs und im Besonderen Tierschützer nach der Novelle nicht mehr wie Terrororganisationen behandelt werden dürfen. Auch diese Bürgerinitiative wurde zur Kenntnis genommen, weil sie ja schon im Justizausschuss behandelt wird.

Ich hoffe, dass die Novellierung dieses Gesetzes zugunsten der Tierschützer ausge­hen wird, damit man diese NGOs nicht mehr als Terroristen und Mafiaorganisationen und -paten einstuft. (Beifall bei der SPÖ.)

14.34


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


14.35.06

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon erwähnt, es gibt zwei Neuerungen im Bereich des Arbeitsprozesses in diesem Ausschuss. Das eine ist, dass der Sam­mel­bericht des Ausschusses heute an einer wirklich prominenten Stelle der Tagesordnung


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