Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 165

ist. Der zweite Punkt ist, dass wir letzte Woche mit dem Instrument des Hearings auch einmal eine andere Form dieser Bürgerbeteiligung abwickeln konnten. Meine Vor­redner haben bestätigt, dass das ein sehr guter Zugang war, den wir gefunden haben, um dieses Anliegen zu diskutieren und darüber zu informieren.

Vorweg muss man, wie ich meine, sagen – das ist wichtig, weil manche Vorredner behauptet haben, wenn Petitionen oder Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen werden, dann ist das so, als würde man sie abwürgen –: Wenn man weiß, was für ein Arbeitsprozess im Hintergrund entsteht, wie auch wir über diese Petition diskutieren, was in den Ministerien und so weiter passiert, um die Informationen heranzutragen, um diese Entscheidung zu treffen, dann kann man nicht sagen: Da wird abgewürgt!, sondern es wird aufgrund von sachlichen Basisdaten einfach eine Entscheidung getroffen. Die Petition beziehungsweise Bürgerinitiative wird auf jeden Fall bearbeitet, und man bemüht sich darum, auch dem Inhalt gerecht zu werden. Alle Punkte kann man nicht weiterleiten. Ich glaube, das ist ganz klar.

Im Prinzip ist es ein guter Ausschuss. Das zeigt auch die Einstimmigkeit der Be­schlüsse. In diesem Sinne sollten wir so weiterarbeiten. Dass es um Bürgeranliegen und Petitionen nicht nur von Gemeinden und manchmal von Betrieben geht, sondern auch von einzelnen Personen, ist gut so. Es ist richtig, dass es diesen Ausschuss in diesem Haus gibt. Wir werden genau so in diesem Konsens weiterarbeiten. – Danke für die Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

14.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.37.06

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürgerinitiative für ein drittes Erstaufnahmezentrum zeigt, wie schwierig es manch­mal ist, widerstrebende Bürgerinteressen auch in einer Fraktion zu vertreten, und auf der anderen Seite, wie schwierig es anscheinend auch für diese Bundesregierung ist, offen und ehrlich eine Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Wir werden uns ja dann bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage noch sehr intensiv mit den Inhalten beschäftigen.

Meine Damen und Herren, da gibt es eine Bürgerinitiative für ein neues Erstauf­nahmezentrum im Süden Österreichs, die von SPÖ-Abgeordneten – auch von Otto Pendl, der hier in der ersten Reihe sitzt – unterzeichnet wurde, und dann kommt aus der drittletzten Reihe – ich glaube, er ist aus dem Burgenland – Herr Abgeordneter Steier heraus und sagt: Das ist ein Skandal, dass man dieses Erstaufnahmezentrum hier machen wollte. Er sagt, er wird bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag hinausgehen – das zeigt auch ein interessantes Klima in dieser Koalition; das heißt, er hat in Wahrheit klares Misstrauen gegenüber einer Ministerin der Koalition –, und fordert darüber hinaus noch dazu auf, dass die anderen burgenländischen Abge­ordneten das Gleiche tun sollen.

Meine Damen und Herren, da gibt es eine ganz einfache Möglichkeit, um sowohl dem berechtigten Interesse Traiskirchens, das massive Probleme hat, als auch dem Inter­esse, dass man selbstverständlich dem Unsinn eines weiteren Erstaufnahme­zen­trums ein Ende setzt, gerecht zu werden. Dazu müssten auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass wir nicht versuchen, zusätzliche Asylwerber, die gar keinen Asylgrund haben, aufzunehmen, sondern dass wir sicherstellen, dass die 80 Prozent, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Land kommen und keinen Asylgrund haben, so rasch wie möglich auch wieder das Land verlassen. (Beifall beim BZÖ.)