Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 166

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Dann brauchen wir keine zusätzlichen Aufnahmezentren. Das ist eine ganz einfache Angelegenheit. Da sollten wir uns doch endlich einmal in einem Konsens finden! Das wäre im Interesse der Bevölkerung, aber nicht die Vorgangsweise, das alles aus ideologischen Gründen unter die Decke zu kehren und dann, wenn man in der Gemeinde argumentiert, plötzlich stark dazustehen.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! So, wie das dort gelaufen ist – bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Bürgerinteressen! –, kann es ja wirklich nicht sein! Wir hätten uns schon erwartet, dass sich Volksvertreter für diese Vorgangsweise hier entschuldigen. Sie vertreten das Volk in Österreich! Wenn schon eine Ministerin meint, sie kann das anders machen, dann hätten wir uns das von Ihnen erwartet.

Wenn man hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Grundstücke in Eberau kauft, dann unter Vorspiegelung falscher Tatsachen signalisiert, wir machen etwas für die Arbeitsplätze, für den Standort, und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Be­völ­kerung reinen Wein einschenkt und sagt, in Wahrheit wird es da ein Erstaufnahme­zentrum geben, dann noch dafür sorgt, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass der Landeshauptmann Niessl die Wahlen mit großer Wahrscheinlichkeit allein schon dadurch gewinnen wird und Ihr armer Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl nur mehr in Fassungslosigkeit auch die eigene Ministerin kritisieren kann – ich meine, die parteipolitische Sache müssen Sie sich selber ausmachen –, wie man hier mit dem Willen der Bevölkerung im Burgenland umgeht, das spottet jeder Beschreibung. Da sollten Sie sich wirklich bei der Bevölkerung entschuldigen. (Beifall beim BZÖ.)

14.40


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 1 Minute Redezeit. – Bitte.

 


14.40.56

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Lieber Kollege Scheibner, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es wird immer wieder wider besseres Wissen etwas behauptet, oder man schaut sich wirklich die Gesetzesmaterie nicht an. Dazu kann ich jetzt noch formulieren: Irgendwer hat nicht mitgekriegt, dass wir einen Asylgerichtshof eingeführt und die letzte Frem­denrechtsnovelle beschlossen haben. Wir unterhalten uns dann ohnehin unter einem anderen Tagesordnungspunkt darüber.

Wenn man das in diese Entschließungsanträge (diese in die Höhe haltend) so hinein­formuliert, nämlich „jahrelang“, und das im Kontext mit der Erstaufnahmestelle sieht, dann tut man es bewusst, oder man kennt sich nicht aus. Denn: In der Erstauf­nahmestelle geht es ausschließlich um die Prüfung für die Zulassung, und da haben wir eine Durchschnittsdauer von 37,6 Tagen. Das ist Faktum!

Und weil diese Entschließungsanträge inhaltlich total falsch sind, können wir sie leider nur ablehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.42


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 


14.42.12

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal hat dieses Asyl-Erstaufnahmezentrum eine sehr skurrile Genesis, schon was die Bewerbungen aus Kärnten anlangt. Da hat sich eine Gemeinde aus Kärnten beworben, die Gemeinde Bad Eisenkappel. Da hat man angenommen, dass die Sozialdemokraten dort mit Begeisterung den Koalitionsvertrag umsetzen – und auf


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