Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 192

Wir diskutieren jetzt seit vielen Wochen über Eberau, und es ist überhaupt keine Frage, dass dort die Menschen getäuscht, belogen und betrogen worden sind.

Auch der Landeshauptmann des Burgenlandes, der sich in einem Schreiben an die Bürger, an die Haushalte gewandt hat, meint wörtlich: Geheimhaltung und Täuschung der Betroffenen sollten eine überfallsartige Errichtung des Zentrums ermöglichen. Er gibt in diesem Schreiben aber auch zu, dass er letztendlich die Entscheidung der Höchstgerichte abwarten muss, denn er sagt: Das Erstaufnahmezentrum darf derzeit nicht gebaut werden.

Wenn Sie der Frau Innenministerin jetzt zugehört haben, dann haben Sie auch herausgehört, dass sie politisch an diesem Projekt weiterhin festhält – trotz aller Proteste, trotz aller Probleme!

Mich wundert einmal mehr – und ich muss das heute wieder sagen – das Verhalten der SPÖ. Es ist so, dass die beiden Mandatare Kaipel und Steier bei der Abstimmung den Saal verlassen werden, während sie sich im Burgenland sehr darum bemühen, glaub­haft den Rücktritt der Innenministerin zu verlangen. Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, den Gegenbeweis anzutreten, sie verlassen jedoch den Saal. Das ist nicht sonderlich mutig. Wir werden die Bürger im Land dann auch über Ihr Verhalten informieren.

Aber denken wir doch zurück! – Ich muss sagen: Ich lehne das Verhalten der Frau Innenministerin aus tiefem Herzen ab, aber das, was die SPÖ tut, ist noch viel schäbiger. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es gab nämlich Verhandlungen mit Bundesminister Darabos, und dort ist mit Unterschrift ausgemacht worden, dass es im Süden Österreichs ein Erstaufnahmezentrum geben soll – doch kein Wort davon, dass das nicht im Burgenland sein darf, aber nicht einmal irgendein Wort davon! (Abg. Grosz: Eine sogenannte Desinformationsministerin!)

Ich habe den Herrn Kaipel in einer Fernsehsendung bei PULS TV gesehen, wo er gesagt hat: Na ja, wissen Sie, man wird ja vom Innenministerium oft falsch informiert, und deswegen sind die Verhandlungen so schiefgegangen! – Das war die schwächste Ausrede, die ich jemals gehört habe.

Gehen wir weiter! – Ausschreibung, Einladung an die Bürgermeister, sich für dieses Projekt zu interessieren – Kärnten, Steiermark und ganz besonders das Burgenland sind von Interesse –, aber es gibt keine Reaktion vonseiten der SPÖ.

Dann kommt die Entscheidung Eberau, wo uns jetzt die Ministerin gesagt hat, dass das Land das Projekt mitten in der Planungsphase verhindern wollte. In Anbetracht dessen, dass das Land Burgenland, die Burgenländische Landesregierung gesetzliche Ände­run­gen mit 1. Jänner 2010 umsetzen wollte, wollen Sie immer noch behaupten, dass Sie nicht gewusst haben, dass im Burgenland ein Erstaufnahmezentrum gebaut werden kann? Warum dann diese Entscheidung mit 1. Jänner 2010? Auch das müssen Sie noch erklären!

Dann der große Aufschrei der SPÖ: Rücktrittsaufforderung an die Ministerin. – Heute sprechen Sie der Ministerin das Vertrauen aus.

Dann die Aussage: Wir brauchen kein drittes Erstaufnahmezentrum! – Jetzt kommt ein drittes Erstaufnahmezentrum.

Dann der Aufschrei: Die Forderung nach Anwesenheitspflicht ist etwas ganz, ganz Böses! – Jetzt kommt die Anwesenheitspflicht.

Meine Damen und Herren, wozu brauchen wir diese SPÖ noch in diesem Haus? Ihr fallt doch sowieso immer wieder um! Wozu brauchen wir diese SPÖ noch? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das stimmt, diese Frage ist berechtigt!)