Zur Frage 24:
Den Verhandlungen mit der BIG kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden, weshalb diese Frage im Hinblick auf den Betrag nicht beantwortet werden kann.
Zur Frage 25:
Als Bundesministerin für das gesamte Bundesgebiet habe ich die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen, und zwar gleichermaßen, egal, von wo sie kommen. Es liegen derzeit 1 309 Unterschriften für die rasche Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums hier im Parlament, eingebracht durch Bürgermeister Knotzer, Abgeordneten Pendl, Abgeordneten Wittmann und Abgeordneten Weninger, nämlich im Hinblick auf eine Entlastung von Traiskirchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aus der Steiermark!) Dieses Begehren an mich wird demnächst im Innenausschuss zu beraten sein. Somit werde ich durch 1 309 Unterschriften bei der sofortigen Errichtung einer derartigen Infrastruktur unterstützt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht aber schon ans Parlament, nicht an Sie!) Andererseits wird die Abstimmung in Eberau oder im südlichen Burgenland wahrscheinlich nicht im gleichen Ausmaß unterstützend sein für die Errichtung des Projektes. Für mich als Bundesministerin sind aber alle Bürger gleich viel wert. Daher haben wir diesbezüglich einen Konsens zu finden.
Zur Frage 26:
Aufgrund der angekündigten Widerstände der Bürgermeister und Landeshauptleute gestaltet sich die Alternativstandortsuche schwierig. (Abg. Mag. Stadler: Wenn man es so macht wie Sie, schon!)
Zur Frage 27:
Nein, weil Fragen alleine die Probleme nicht lösen und die Ängste der Bevölkerung damit nicht entkräftet werden können. Ich nehme aber die Ängste der Bevölkerung sehr, sehr ernst. Daher habe ich eben eine verfassungskonforme gesetzliche Verankerung einer Anwesenheitspflicht in einem Zweiphasenmodell vorgeschlagen.
Wir werden uns bemühen, diesen Gesetzestext so schnell wie möglich ins Hohe Haus zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
15.51
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesminister Fekter, Sie haben jetzt in den letzten Minuten sehr genau erklärt, warum Sie die Vorgangsweise in Eberau so gewählt haben. Ich frage Sie aber: Was hat das gebracht?
Uns allen ist bekannt, dass Sie nicht das sind, was man als Sympathieträger bezeichnet. Das muss man in dieser Funktion auch nicht sein. Aber wir alle haben geglaubt, dass wir es mit einer sehr intelligenten Ministerin zu tun haben, die sich auch durchzusetzen versteht.
Ich bin der Meinung, dass diese Vorgangsweise nicht gescheit war, dass man damit wirklich großen Schaden verursacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)
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