Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 198

lem. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das find ich jetzt lustig!)

Ich bin dankbar für Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Strache, weil gerade Ihre Rede nicht unbedingt zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie sich in Sicherheitsfragen wirklich auskennen. Das möchte ich Ihnen sagen. (Abg. Strache: Das haben wir gesehen bei der letzten Personalvertretungswahl!)

Denn, Herr Kollege Strache, Sie mussten insbesondere bei der außerordentlich be­eindruckenden Stellungnahme unserer Innenministerin eines zur Kenntnis nehmen: Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist bei Maria Fekter in besten Händen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das haben wir gesehen bei den letzten Personalvertretungswahlen!)

Diese Bundesministerin steht, und sie wird sich und wir werden uns nicht von Ihrem Misstrauensantrag beeindrucken lassen. Das ist eine Ministerin, die steht, die nicht umfällt, Herr Kollege Strache! Und ich möchte Ihnen sagen: Mut – Mut! – lässt sich im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften in manchen Gegenden des Landes eben nicht kaufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie trauen sich vor keinem Bürger reden – nur hier!)

Herr Kollege Strache, es ist schon interessant, dass Sie sich hier zwar gegen den Standort Eberau wenden – das ist ja relativ einfach –, dann aber – und das ist schon wirklich interessant, Herr Kollege Strache – eine parlamentarische Anfrage stellen. Die Frau Bundesministerin ist das ja in wirklich charmanter Weise übergangen (Abg. Grosz: Sehr charmant! Ein Charme-Bolzen!), aber wenn Sie sich die erste Frage noch einmal durchlesen, werden Sie sehen, welche Frage Sie ihr da stellen: „Ist es richtig, dass die Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle für Asylanten ,im Süden Öster­reichs‘ im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart ist?“

Da muss sich der gemeine Bürger schon die Frage stellen: Ist die FPÖ eigentlich imstande, ein Regierungsübereinkommen zu lesen? Oder bedarf es jetzt schon des Interpellationsrechtes, damit Sie das, was Sie tagtäglich auf unterschiedlichen Home­pages herunterladen können, lesen? Sind Sie nicht imstande, das Regierungs­überein­kommen zu lesen, weil Sie hier diese Frage stellen müssen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Fragen Sie die SPÖ, denn die SPÖ behauptet, dass es kein Regie­rungsübereinkommen gibt! – Abg. Grosz: Es gibt auch keinen „gemeinen“ Bürger! – Abg. Strache: Die SPÖ behauptet, es gibt keine Vereinbarung!)

Nein, nein, es ist Ihre Dringliche Anfrage, Herr Strache, nicht die Anfrage der SPÖ! Ich komme Ihnen aber gerne entgegen (Abg. Strache: Bitte nicht – laufen Sie mir davon!) und lese es Ihnen noch einmal vor. Auf Seite 109 des Regierungsübereinkommens steht unter dem Punkt 1.3. unter der Überschrift „Errichtung einer zusätzlichen Erstauf­nahmestelle“:

„Zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehenden Erstaufnahmestellen wird im Sü­den Österreichs eine neue, zusätzliche EASt“ – Erstaufnahmestelle – „geschaf­fen.“ – Das ist die umfassende Antwort auf Ihre erste Frage.

Und wenn man sich ein bisschen mit der Geographie auseinandersetzt, wird man merken, es gibt ja nicht so viele Möglichkeiten im Süden Österreichs. (Abg. Strache: Reden Sie mit dem Koalitionspartner!) In der Steiermark kommt eine diesbezügliche Einrichtung. Sie, Herr Kollege Strache, lehnen eine solche im Burgenland ab. (Abg. Strache: Wir lehnen jedes weitere Erstaufnahmezentrum ab!) Dann gibt es im Süden Österreichs noch das schöne Bundesland Kärnten, wo Sie ja bis vor Kurzem noch Einreiseverbot gehabt haben, jetzt aber über beste Kontakte verfügen.