Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 197

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nach stolz machen, und nichts anderes. Und auch das halte ich für einen wichtigen Aspekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Und auf den Opernball gehen!)

Zur Sache selbst. – Wir haben jedenfalls mitgewirkt an der Beschleunigung der Asylverfahren, am Abbau des „Rucksackes“. Wir haben mitgewirkt bei dem Versuch, alle möglichen Lücken weiter zu schließen.

Jetzt hat es im Regierungsübereinkommen – das kann ich bestätigen – den Passus gegeben, es soll ein drittes Zentrum geben, und auf dieser Basis ist die Frau Innen­ministerin letztlich ja auch aktiv geworden. Nur – und das muss ich auch hier sagen –: Es lässt sich kein Landeshauptmann in Österreich – keiner, das ist kein burgenlän­disches Spezifikum! –, diese Vorgangsweise, die hier gewählt wurde, gefallen! Das ist inakzeptabel. Das hat der Herr Landeshauptmann, das hat die Landesregierung, das haben dort am Schluss eigentlich fast alle Parteien zum Ausdruck gebracht, aber der Herr Landeshauptmann natürlich an erster Stelle, am deutlichsten und am hörbarsten, weil er ja der Landeshauptmann ist und weil er in dieser Frage auch korrekt vorge­gangen ist.

Ich finde, was er hier getan hat, ist auch richtig so, und das kann man auch sagen. Und daraus sind eben in Zukunft gewisse Schlüsse zu ziehen, nämlich, es so zu machen, wie es eigentlich in Vordernberg und auch in Thalham war, denn es wurden in Eberau nicht alle, die einzubeziehen sind, auch wirklich einbezogen.

Es ist nichts a priori Schlechtes, wenn man die Bevölkerung befragt, sondern etwas a priori Gutes: Eine Volksbefragung, so wie sie jetzt in Eberau – bestenfalls aber gleich in den drei südlichen Bezirken im Burgenland – stattfindet, ist ein demokratischer Vorgang, das ist meiner Meinung nach in Ordnung, und daher wird das auch in dieser Form dort stattfinden.

Ich glaube, wenn das in Kombination damit stattfindet, dass man da eine vernünftige Sprache findet – in Anerkennung dessen, um wen es hier wirklich geht –, aber auch unter Einbeziehung der Bevölkerung, kann vorurteilsfrei, ohne Feindbilder und ver­nünftig den Aufgaben, denen sich Österreich aus menschenrechtlichen und grund­rechtlichen und wertemäßigen Gründen zu stellen hat, Rechnung getragen werden. Also: Was ist da so schwer?

Ich finde, da muss auch ein Ministerium bereit sein – wenn man hier eine Umsetzung sucht –, das in einer Form zu machen, die in dem betreffenden Bundesland akzeptiert wird. Im Burgenland war das jedenfalls nicht so; ich habe Ihnen das auch persönlich gesagt. Wir werden sehen, ob in Zukunft – Gespräche gibt es – überhaupt ein drittes Zentrum notwendig ist. Die Asylwerberzahlen im Jänner sind jedenfalls so, dass man sich das jetzt einmal ein paar Monate lang anschauen muss, um zu beurteilen, ob das überhaupt notwendig ist.

Abschließend plädiere ich für ein Abrüsten der Worte und der Gefühle und dafür, an die Sache in der Qualität und auf dem kulturellen Niveau heranzugehen, wie es Österreichs würdig ist. Dafür würde ich plädieren. (Beifall bei der SPÖ.)

16.06


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


16.06.42

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist natürlich schon etwas ganz Besonderes (Abg. Dr. Rosenkranz: Wie jede!) und bringt eigentlich sehr schön zum Ausdruck, wie nervös die FPÖ ist, weil ihr zunehmend das Sicherheitsthema abhanden kommt. Das ist das eigentliche Prob-


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