Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 196

Wenn wir ein bisschen zurückschauen auf die Zeit ab dem Jahr 2000, als – und ich sage jetzt lieber den Oberbegriff – das Dritte Lager an der Regierung war: die Krimi­nalitätsaufklärungsrate so niedrig wie nie, die Zuwanderungsrate so hoch wie noch nie. (Abg. Grosz: Welches Lager meinen Sie? Das dritte Asyllager?) Wenn ich mir anschaue, wann etwa der „Rucksack“ bei den Asylverfahren entstanden ist: Das war alles in dieser Zeit! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Alles nicht wahr!) – Und jetzt kommen Sie heraus und halten uns hier Vorträge über die ineffiziente Verwaltung und über politische Versäumnisse!

Hinzugefügt sei noch, dass es unter der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu Veränderungen gesetzlicher Natur im Fremdenrechts- und Asylbereich gekommen ist, die bewirkt haben – insbesondere mit der Gründung des Asylgerichtshofes –, dass es da zu einer Beschleunigung der Verfahren gekommen ist. Sie konnten vor einigen Tagen in einer Tageszeitung ausführlich lesen, dass dieser „Rucksack“ bereits bis zur Hälfte abgebaut ist und dass es in diesem Tempo weitergehen soll – unter Wahrung aller Regeln: unter Wahrung der Menschenrechte, unter Wahrung der Grundrechte, unter Wahrung der gesetzlichen Grundlagen, unter Wahrung des Verfassungs­geset­zes, das in Österreich die Basis und die Werteordnung ist. Das ist ganz entscheidend.

Was mich so stört bei der ganzen Diskussion ist, dass es da zu einer Vermengung und Vermischung kommt, die teilweise einfach unzulässig ist. Und das wird am Beispiel der Frau Zogaj ganz besonders deutlich.

Ich bin einfach nicht bereit zu akzeptieren, dass Asylwerber automatisch mit Krimi­nellen gleichgesetzt werden, mit Leuten, die nach Österreich kommen und grund­sätzlich bereit sind, Gesetze zu brechen, unterzutauchen und Sonstiges. Es gibt diese Lücken, es werden diese Lücken bekämpft – und sie sind zu bekämpfen! Wir sind an vorderster Front, wenn es darum geht, Illegalität, illegale Einwanderung, Missbrauch im Asylbereich zu bekämpfen – aber wir haben das schon bekämpft. (Abg. Dr. Rosen­kranz: Jetzt werden Sie kabarettistisch! – Abg. Neubauer: Sie sind im Hohen Haus und nicht im Kabarett!)

Gemeinsam mit dieser Regierung haben wir das bekämpft und haben erreicht, dass Lücken geschlossen werden. Denken Sie an die Folgeanträge und an die Problematik, die damit verbunden war! Da haben wir menschenrechtskonform, grundrechtskonform Regelungen gefunden, um auch in diesem Bereich Missbrauch vorzubeugen.

Daher, muss ich sagen, ist es inakzeptabel, wenn so getan wird, als ob von den­jenigen, die um Asyl ansuchen, sozusagen automatisch Missbrauch betrieben wird. Asyl ist ein Menschenrecht! Das sind Menschen, die aus politischen, religiösen und anderen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben zittern müssen. Diese Menschen haben ein Anrecht darauf, ordentlich behandelt zu werden! Deswegen haben wir gesagt, wenn sie kommen, haben sie das Recht auf ein rasches Verfahren, auf ein faires Verfahren, und sie müssen sich mit uns gemeinsam dagegen wehren, dass sie in Verruf kommen wegen derjenigen, die das missbrauchen.

Es ist die Aufgabe von uns allen, an das Ganze ohne Emotion und ohne sonstige Stra­tegien heranzugehen. – Das ist die eine Seite, und diese sei einmal klar aufgezeigt.

Betreffend das, was mit Frau Zogaj passiert – ich bin natürlich grundsätzlich der Meinung, dass Gesetze einzuhalten sind, und ich bekenne mich auch dazu, dass es so etwas wie das Bleiberecht gibt –: Jemanden, der seit zehn Jahren hier ist, noch immer so zu behandeln, finde ich einfach inakzeptabel! Man sollte schauen, dass da eine Lösung gefunden wird, dass sie im Endeffekt in Österreich bleiben kann. Und es sollte uns stolz machen, dass es Leute gibt, die unsere Sprache sprechen, integriert sind und sagen: Hier ist es so schön, hier möchte ich bleiben! – Das sollte uns meiner Meinung