Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 195

menen Effizienzsteigerung in diesem Bereich bei der Errichtung des Kompetenz­zentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ebenso wie bei der geplanten Ein­richtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle die betroffenen Gemeinden und Länder sowie den Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden.“

Vor diesem Hintergrund fällt die Vorgehensweise der Innenministerin in der Sache Eberau negativ auf. Begonnen wurde das Projekt Standortsuche für eine Erstauf­nahmestelle Süd Ende Juni 2009 unter dem Hinweis auf einen transparenten Vorgang bei dieser Suche. Nach anfänglichen Rückschlägen herrschte nur mehr Stillschweigen zu diesem Thema. Am 19. Dezember 2009 war es dann vorbei mit der Ruhe vor dem Sturm. Bundesministerin Fekter präsentierte überfallsartig den Standort für die neue Erstaufnahmestelle in Eberau im Burgenland.

Das Projekt Erstaufnahmestelle Süd in Eberau sollte durchgezogen und die betrof­fenen Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Mit den Worten, dass sie schneller war als die Verhinderer, brachte Bundesministerin Fekter ihre Freude über das geheime Unternehmen zum Ausdruck. Nahezu unglaublich sind in diesem Zusam­menhang die Verwendung eines Strohmannes beim Erwerb der erforderlichen Liegen­schaften und die Vorspiegelung der falschen Tatsache, es sei der Bau von Wohnungen geplant.

Somit wurde die Entschließung des Nationalrates, welche auch mit den Stimmen der ÖVP – Bundesministerin Fekters eigener Partei – beschlossen wurde, durch die Bun­desministerin für Inneres Dr. Fekter bei der versuchten Umsetzung der Erstaufnah­mestelle Süd in Eberau missachtet.

Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

 

15.58.50

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wenn ich die Worte meines Vorredners noch einmal Revue passieren lasse, dann muss ich schon eines feststellen: Er war im Tiefschlaf und die Freiheitlichen im Burgenland waren auch im Tiefschlaf, als diese Ereignisse rund um Eberau stattfanden. Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir in der „ZiB 2“ gesessen sind und den Coup der Scheuch-Brüder und die Hypo Alpe-Adria, als das Ganze erst so richtig hochgeschossen ist, diskutieren mussten: Da hat man wochenlang von den Blauen nichts gehört, weil sie mit der Aufarbeitung der Hypo-Alpe-Adria-Skandalkette beschäftigt waren und weil sie halt dauernd die körperliche und politische Nähe der Scheuch-Brüder gesucht haben.

Das sollte einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, denn jetzt versucht Kollege Hofer, noch ein bisschen Wahlkampfstimmung in seine Truppe hineinzubringen – aber das ist meiner Auffassung nach ordentlich misslungen.