Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 194

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Ver­trauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd in der 53. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 29. Jänner 2010.

Am 12. März 2009 wurde in der 17. Sitzung des Nationalrates ein Entschließungs­antrag mit dem Inhalt, bei der geplanten Einrichtung einer zusätzlichen Erstaufnahme­stelle die betroffenen Gemeinden und Länder sowie den Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden, beschlossen. Diese Entschließung wurde am 17. März 2009 vom Parlament an das Bundesministerium für Inneres übermittelt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kößl, Pendl, Amon, Elisabeth Hakel, Dr. Bartenstein, Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortentscheidung für eine Erstauf­nahmestelle Süd sowie ein Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen

eingebracht im Zusammenhang mit der Debatte über den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (88 d.B.) betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Nie­der­lassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (116 d.B.)

Das Regierungsübereinkommen für die XXIV. GP enthält u.a. die Festlegung, dass zum Zweck der Erhöhung der Effizienz fremdenpolizeilicher Maßnahmen ein Kom­petenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen geschaffen werden soll. Diesbezüglich geht das Regierungsübereinkommen von der Überlegung aus, dass Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der Solidarität regional aufgeteilt werden sollen.

Ferner sieht das Regierungsübereinkommen zur „Entlastung der Kapazitäten in den bestehenden Erstaufnahmestellen .. im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche Erstaufnahmestelle“ vor.

Gerade im Bereich der Dublin-Out-Fälle erscheinen Maßnahmen notwendig, um die Effizienz bei Dublin-Überstellungen zu erhöhen und das Untertauchen der Betroffenen bestmöglich zu verhindern. Die hiefür notwendige Unterbringung der Betroffenen ergibt sich insbesondere für die Dauer und nach Abschluss des Konsultationsverfahrens, wobei in dem neuen Kompetenzzentrum in erster Linie Personen bis zu ihrer Überstellung in andere Dublin-Staaten untergebracht werden sollen.

Im Hinblick auf die Sensibilität der Materie stellen die unterfertigten Abgeordneten nach­stehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Asylanträge und der offenen Dublin-Verfahren im Lichte der in Aussicht genom-