auch als letzten Satz hinzuzufügen: Aber die, die Asylgründe haben, müssen wir schon beschützen!
Allerdings sind 99,9 Prozent ihrer Reden sogenanntem Missbrauch und sogenannter Kriminalität gewidmet, obwohl sie als Innenministerin dieser Republik eigentlich wissen sollte, dass wir leider bis heute, bis zu dieser Minute, keine Daten und keine Statistiken haben, wie viele Asylwerber denn rechtskräftig verurteilt wurden. Diese Statistiken haben wir nicht.
Und weil die Frau Justizministerin ebenfalls hier sitzt und zur Information auch an alle Bürgerinnen und Bürger: Zwischen Justizministerium und Innenministerium tagt seit mehr als zwei Jahren eine Arbeitsgruppe, unter anderem zu dem Thema, dass man endlich zu verlässlichen und echten statistischen Daten kommt, wie viele Asylwerber denn wirklich rechtskräftig verurteilt wurden. Und wenn wir schon von einem Rechtsstaat sprechen, sollte die Zahl derer ausschlaggebend sein, deren Schuld sozusagen durch ein unabhängiges österreichisches Gericht bewiesen wurde.
Die Frau Innenministerin hat da zwar keine Zahlen – aber das macht nichts, denn es ist ihre Art und ihre Politik, seit sie Innenministerin ist, sich weder von Daten und Fakten noch von der Rechtsprechung von österreichischen Höchstgerichten „irritieren“ zu lassen.
Stellen Sie sich eine Innenministerin vor, die, um vom Floppen ihres Geheimplans um Eberau ablenken zu können, das kollektive Einsperren von Asylwerbern und Asylwerberinnen über Wochen und Monate fordert! Und dass sie das hier noch einmal in aller Klarheit – in einer erstaunlichen Klarheit! – geäußert hat, lässt mich zweifeln: Sie ist zwar ausgebildete Juristin, aber sie hat offensichtlich relativ viel während des Jus-Studiums nicht mitbekommen, nämlich dass Menschen aufgrund der Tatsache, dass sich andere Menschen von ihrer Anwesenheit irritiert fühlen, nicht eingesperrt werden dürfen, denn: Noch sind wir ein Rechtsstaat. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sprechen hier von einer Innenministerin, die das für Österreich eminent wichtige Thema, das Zukunftsthema Integration, an die Wand fährt, indem sie einen Prozess initiiert, in dem sich Sozialpartner, Ministerien, Experten, Expertinnen, monatelang in Arbeitsgruppen mit dem Thema beschäftigen dürfen, damit die Innenministerin anschließend, ohne es mit irgendwem zu akkordieren, im Alleingang hinausgeht, eine nicht akkordierte Liste von nicht finanzierten Maßnahmen vorlegt und dann auch noch die Chuzpe besitzt, das als Nationalen Aktionsplan Integration zu präsentieren.
Wir haben es mit einer Innenministerin zu tun, die ethnische Polizeikontrollen nicht nur hier im Parlament bestätigt, sondern stolz und überzeugt sagt, das wären richtige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, durch die völlig unbescholtene und auch nicht beschuldigte Bürger und Bürgerinnen, nur weil sie einen bestimmten Pass besitzen und sozusagen das Pech haben, dass Landsleute von ihnen zu Kriminalitätszwecken nach Österreich einreisen und hier beispielsweise Einbruchsdiebstähle verüben, Besuch von der österreichischen Polizei bekommen und mit absurden Fragen konfrontiert werden. Das haben wir im Plenum und auch in den Ausschüssen bereits mehrfach diskutiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Innenministerin haben wir in Österreich, und wir Grünen finden, das ist unerträglich! Deshalb werden wir ihr hier im Plenum heute erneut unser Misstrauen aussprechen.
Nun zurück zur „Kerkermeisterin“. Was meinen wir damit? – Wir meinen damit, dass, wie die Frau Ministerin auch hier noch einmal belegt hat, wie aber auch durch mehrere Zeitungsberichte belegt ist, sie dafür ist, Menschen, die nichts verbrochen haben, die nur einen Asylantrag gestellt haben, für Wochen und unter Umständen für Monate,
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