zeitlich unbegrenzt einfach zu kasernieren, weil – ich zitiere – „die Bewegungsfreiheit der Asylwerber von der ersten Minute an die Menschen sehr irritiert.“
Frau Bundesministerin, ich frage mich: Wenn die Irritation von Bürgern und Bürgerinnen durch andere Menschen nun ein Haftgrund werden soll, ein Grund, Menschen zu kasernieren, einzusperren, und wenn sie sich nicht daran halten, drohen Sie ihnen mit Schubhaft – das ist nämlich Ihr konkreter Vorschlag –, die ja auch Haft ist, dann frage ich mich, welche Bevölkerungsgruppe wohl als Nächstes drankommen wird. Vielleicht die Punks? Bekanntlich fühlen sich mehrere Bürger und Bürgerinnen in Österreich auch irritiert durch Punks: Dass diese einfach frei auf unseren Straßen umherlaufen dürfen, ist für manche durchaus irritierend. Was wird dann Ihre Antwort sein als Sicherheits- und Innenministerin? – Kein Problem, die kaserniere ich dann einfach, denn man muss auf die Ängste der Bevölkerung reagieren!?
Wer wird die übernächste Gruppe sein? Vielleicht die Obdachlosen, weil sich irgendwer irritiert fühlt durch ihren Anblick und dass sie einfach frei umherlaufen dürfen auf unseren Straßen?
Und das sagt die Innenministerin unserer Republik, die eigentlich die oberste Hüterin der Menschenrechte in unserem Land sein sollte, und schlägt allen Ernstes vor, Österreich mit dieser Vorgehensweise international zu isolieren? – Das ist schlicht und ergreifend unerträglich und skrupellos. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin Fekter, Sie denken offensichtlich nur bis zur nächsten Wahl, und Sie dürften bei diesen Vorschlägen und auch beim gestrigen sogenannten Vertrag mit Landeshauptmann Pröll vor allem die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Auge haben, die ja ganz „zufällig“ im März stattfinden. Aber wir finden es skrupellos, dass die österreichische Innenministerin nur bis zur nächsten Wahl denkt und offensichtlich versucht, hier mit einer ganz argen Stimmungsmache zu punkten und glaubt, sie könne die Rechtsrechten rechts überholen. Das ist der SPÖ in den Neunzigerjahren nicht gelungen, in den 2000er-Jahren ist es der ÖVP nicht gelungen, und das wird auch Ihnen heute nicht gelingen. Also sollten Sie davon schleunigst Abstand nehmen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch ein paar Sätze zu Eberau sagen, bevor ich schließe. (Ruf beim BZÖ: Höchste Zeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind ja schon zwölf Minuten!) Die Frau Ministerin hat – und das weiß sie auch –, seit sie im Amt ist die Möglichkeit, Asylwerber fair auf alle Bundesländer zu verteilen. In der heutigen Ausgabe einer Tageszeitung hat sie interessanterweise auch, nachdem wir Grünen ihr das seit Monaten sagen, bekannt gegeben, dass sie die Möglichkeit hätte, Asylwerber in den Bundesländern in bundeseigenen Gebäuden unterzubringen. Ich frage mich: Warum hat sie das nicht getan? Warum ist nur im niederösterreichischen Wahlkampf die Entlastung von Traiskirchen plötzlich so wichtig geworden? Warum hat sie bis jetzt nichts unternommen, um Traiskirchen zu entlasten? Und warum konfrontiert sie uns jetzt mit einer brachialen Vorgehensweise, die nicht nur keine Probleme löst, sondern zusätzliche Probleme macht?
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus all diesen Gründen und aus vielen mehr – wobei leider die Zeit nicht reicht, um hier alle erschöpfend aufzuzählen – bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Korun, Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres
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