Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 208

und schon gar keinen positiven, wenn jemand über den Landweg nach Österreich kommt, weil wir von lauter sicheren Drittstaaten sozusagen umzingelt, umgeben sind. Daher kann ja einer nur dann einen positiven Asylbescheid bekommen, wenn er mit dem Flugzeug kommt – und das ist eine Minderheit, das können Sie nachprüfen. (Abg. Großruck: Wo ist er herein? Tschechien, Italien, Ungarn? Wo ist er denn herein­gekommen? Da muss ich ja wissen, wo er herkommt!)

Daher: Keine Folgeanträge und auch keine positiven Asylbescheide! In Wahrheit ist es de facto eine Nullquote, die hier zu herrschen hat. Das wäre ein geordneter Vollzug im Asylwesen, den wir von Ihnen verlangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Der Klubobmann Cap ist überhaupt der Beste. Er stellt sich hierher und hat wieder einmal sein unüberwundenes Trauma ausgelebt, die fürchterliche – aus seiner Sicht fürchterliche – blau-schwarze Koalition. – Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: 2000 und 2001, als wir angetreten sind, haben wir es mit 30 127 Asylanträgen zu tun gehabt. Dann haben wir Reformen im Fremdenrecht gemacht, und Ende 2007 waren es nur mehr 11 000 Asylanträge. Und in der kurzen Zeit von 2007 bis 2009, als Sie wieder an der Regierung waren, wissen Sie, was da passiert ist? Da ist Österreich zum fünft­attraktivsten Asylland in Europa geworden! Zum fünftattraktivsten! – Das ist Ihre zweifelhafte Bilanz, das ist Ihre Politik, und deswegen drücken wir auch das Misstrauen aus. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin Fekter, Sie sollten sich das überlegen: Alle drei Oppositionsparteien drücken Ihnen das Misstrauen aus. Und auch bereits Teile Ihres Koalitionspartners: Herr Kollege Steier wird heute den Saal verlassen. Ob das sehr mutig ist, weiß ich nicht. Herr Kollege Steier, bleiben Sie da, und stimmen Sie für den Misstrauensantrag! Das wäre mutig, und das wäre auch eine gerade Linie. – Ihr eigener Koalitionspartner, Frau Ministerin! Und von den Burgenländern in Ihrer Partei, von Herrn Steindl, den Sie da übergangen haben, von dem rede ich gar nicht, denn der hat Ihnen schon lange das Misstrauen ausgesprochen.

Frau Ministerin, das ist die Wahrheit: Sie sind einfach rücktrittsfällig! Sie sollten zurück­treten, Platz machen für eine neue Sicherheitspolitik, für eine neue Zuwanderungs­politik, für eine neue Ordnung auch bei Recht und Sicherheit in diesem Land. Das ist, glaube ich, eine entscheidende Frage, die wir zu lösen haben.

Wir haben täglich 53 Einbrüche – um auf die Sicherheit noch zu sprechen zu kommen –, 53 Einbrüche! Wir haben stündlich mittlerweile 70 Straftaten, die passieren. Und was sagten Sie vor einem halben Jahr, noch im Sommer: „Ich glaube, das Schlimmste“ bei den Wohnungseinbrüchen ist „bereits überstanden“. – Das war Ihre Einschätzung vom Sommer, nachzulesen im „Kurier“; ich habe das hier mitgebracht. – Nichts ist überstanden, es wurde noch schlimmer! Und Sie kündigen an, „noch heuer“ – also 2009 – wird es höhere Mindeststrafen bei Einbrüchen geben. – Wo ist das, Frau Ministerin, wo ist die Umsetzung? – Sie kündigen viel an, setzen nichts um, und das ist das eigentliche Problem, das wir mit Ihnen haben.

Dabei hätten Sie bei der Sicherheit eine einzige Form, wie Sie auch hier eine Antwort geben können, um die Sicherheit in Österreich zu heben, denn Österreich ist mittler­weile Einbrecherparadies (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – das sagen nicht wir, sondern der „Kurier“. Der Finanzminister sagt: „Geh!“. Er glaubt nicht, was im „Kurier“ steht. (Abg. Mag. Stadler: Raiffeisen-Zeitung! – Abg. Bucher: In einer schwarzen Zeitung!) Reden Sie einmal mit der Redaktion! Eine EU-Statistik sagt, Österreich ist Einbrecherparadies, Herr Minister. Schauen Sie sich das einmal genau an!

Ich schlage Ihnen etwas vor – es gibt ja in Wirklichkeit nur eine einzige Antwort darauf, die wir seit Monaten, Wochen fordern, die auch die Menschen in Österreich fordern,