Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 217

zu tun. Ich habe schon früher einmal gesagt: Wie eine Ahnfrau ziehen Sie durchs Land und haben über eineinhalb Jahre Angst und Schrecken verbreitet.

Ich bringe ein paar Beispiele aus der Chronologie Ihres Versagens, insbesondere im Bereich des Asylwesens.

Erstes Beispiel: Zehn Orte hätten sich laut Ihren eigenen Worten für eine Erstauf­nahmestelle oder für ein Schubhaftzentrum gemeldet. Übrig geblieben sind Orte wie Leoben und Eberau, wo alle sagen: Nein, bitte schön, bei uns nicht!

Frau Innenministerin, es hat sich niemand bei Ihnen gemeldet. Daher ersuche ich Sie, mit ein wenig mehr Ehrlichkeit hier in diesem Haus vorzugehen und uns einmal zu erklären, wer überhaupt diese zehn Orte sind, die Sie da großspurig von der Regie­rungsbank aus vor einem halben Jahr angeführt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war das? Wir wollen das wissen!)

Wer sind diese zehn Orte? Ist es Eberau, das selbst nicht will? War es Leoben, das einstimmige Beschlüsse dagegen gefällt hat? (Abg. Grillitsch: Vordernberg!) Frau Bundesministerin, bleiben Sie einmal bei der Wahrheit? Sie stehen unter Eid! Sie haben den Eid auf die Republik Österreich geleistet, die Verfassung zu schützen und wahrhaftig vorzugehen. Daher erklären Sie uns einmal, was Sie mit Ihren Plänen und mit Ihren ständigen Aussagen gemeint haben!

Zweites Beispiel: Volksbefragung in Vordernberg. – Für jene, die es vielleicht nicht wissen: Der Text der Volksbefragung in Vordernberg lautete in etwa folgendermaßen: Sind Sie dafür, dass der Bäcker in Zukunft für zwei Semmeln mehr kassiert und der Installateur vielleicht in zwei Jahren einen Auftrag bekommt, damit vielleicht in dritter Folge das Wirtschaftswachstum in Vordernberg in den nächsten hundert Jahren floriert und am Ende des Tages vielleicht Arbeitsplätze für 120 Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter für Vordernberg herausschauen? – So lautete die Frage.

Zu dem einfachen Satz: Sind Sie dafür, dass in Vordernberg ein Schubhaftzentrum entsteht: ja oder nein?, war die demokratische Innenministerin nicht fähig. Das spielte es sicher nicht. Es war ja ein „Rezeptzettel“, ein „Medikamentenzettel“ dazuzuhängen, damit die Leute überhaupt verstanden haben, was bei dieser Volksbefragung gemeint war. – So geht die Innenministerin in diesem Bereich vor!

Nächstes Beispiel: der Bereich der Exekutive. – Wir haben, wie Kollege Westenthaler es heute schon gesagt hat, einen Anstieg bei der Kriminalität um 70 Prozent im Be­reich der Einbrüche und ein Sinken der Aufklärungsquote auf 3 Prozent. In diesem Land ist ja mittlerweile Lotto, „6 aus 45“ sicherer und gewinnbringender (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist logisch!) – na logisch! –, aber auch, in diesem Land einbrechen zu gehen, als einer normalen Arbeit nachzugehen.

Frau Bundesministerin, was versinnbildlichen Sie den internationalen Einbrecher­ban­den, wenn Sie sagen: 97 Einbrecher kommen bei uns ohnehin gleich wieder davon, das ist überhaupt kein Problem, die können an den Grenzen wieder hinausspazieren, und von den Banden, die über Österreich herfallen, werden ohnehin nur 3 Prozent erwischt, brecht ein, wo immer ihr wollt, ein paar Kronleuchter sind noch zu holen, der Rest ist bei den letzten Dämmerungseinbrüchen schon abgestaubt worden!?

Frau Bundesministerin, Sie sind für dieses Chaos in diesem Bereich verantwortlich!

Weiteres Beispiel: Die Zahl der Planstellen in der Exekutive ist seit dem Jahr 2000 gleich geblieben. – Wir haben aber in Österreich andere Bedrohungsszenarien. Wir haben in Österreich die Öffnung der Schengengrenze miterlebt. Die Kriminellen arbei­ten nicht mehr mit dem Schraubenzieher, sondern ihr Werkzeug ist moderner gewor­den. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Auch die Kriminellen, Herr Pendl, verlassen sich