Parlamentarische Materialien

nicht mehr auf die Wurstsemmeln und aufs Handsackerl und gehen dann irgendwo durchs Fenster einbrechen. Nein, sie verwenden elektronische Geräte. Sie verwenden die moderne Technik, um in Häuser einzusteigen. Und unsere Polizei ist all dem schutzlos ausgeliefert.

Frau Bundesministerin, all das ist die Spur des Versagens, die Sie durch das Sicherheitsministerium dieses Landes seit eineinhalb Jahren ziehen. Daher werden wir Ihnen heute einmal mehr das Misstrauen aussprechen, denn wir erwarten uns von einer Sicherheitsministerin, von einer Innenministerin, dass Sie Verantwortung übernehmen, dass Sie mit Ernsthaftigkeit an die Sache herangehen.

Frau Innenministerin, wir erwarten uns von Ihnen auch, dass Sie im Bereich des Asylwesens endlich einmal erkennen, dass es geltende Gesetze gibt: Dubliner Übereinkommen und Dublin-II-Verordnung. Wir erwarten uns von Ihnen, dass, wenn Banden von Asylwerbern, die nicht einmal einen Asylstatus in Österreich haben dürften, über Italien oder Slowenien nach Österreich reisen, gleich an der Grenze festgestellt wird, dass nicht Österreich für diese Asylverfahren zuständig ist, sondern Slowenien oder Italien. Dafür bräuchten wir eine Bundesgrenzschutzeinheit aus Einheiten des Bundesheeres und der Polizei, die wir vom BZÖ vorgeschlagen haben.

Dass wir die Mauern nicht mehr aufziehen können, wissen wir. Die Mauern sind niedergerissen, und das ist auch gut so. Aber das hindert uns nicht daran, dass wir rasch dafür sorgen, dass die Grenzen kontrolliert werden, damit wir im Bereich des Asylmissbrauchs die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung, wo es etwa 25 000 gibt, massiv reduzieren, indem wir das Dubliner Übereinkommen und die Dublin-II-Verordnung umsetzen. Dann haben wir einige wenige hundert Asylanträge im Jahr und nicht das Chaos, das Sie verbrochen haben.

Frau Bundesministerin, wenn dann die Lösung kommt, wenn Sie endlich geltendes Recht umsetzen, dann brauchen wir weder eine zusätzliche Erstaufnahmestelle noch ein Schubhaftzentrum, denn dann kommen wir mit den bestehenden Institutionen aus und dann werden wir diese auch noch entlasten können. Dann brauchen wir uns über Thalham und Traiskirchen gar nicht mehr zu unterhalten, sondern dann wären diese Institutionen, die wir bereits haben, entlastet und damit auch die dortige Bevölkerung.

Dass es eine Belastung ist, gibt ja selbst Herr Abgeordneter Pendl zu. Zuerst macht er eine Werbeveranstaltung wie bei einer Kaffeefahrt: Das ist so super, jeder sollte ein Asylerstaufnahmezentrum bekommen, das ist alles so klass!, aber dann sagt er: Traiskirchen muss entlastet werden! – Wovon denn, wenn nicht von einer Belastung, muss man entlastet werden, Herr Abgeordneter Pendl?! Dass Sie es zustande bringen, sich in einem Satz zu widersprechen, ist eine Meisterleistung! Wir sind aber ohnedies schon mehr von Ihnen gewohnt.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, machen Sie den Weg frei für eine ordentliche Sicherheitspolitik! Zeigen Sie Anstand und Charakter, treten Sie zurück und kümmern Sie sich in Zukunft um andere Dinge, wo Sie keine Gefahr für die Österreicherinnen und Österreicher darstellen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Um die Schottergrube!)

17.08

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 218