zen kontrollieren und illegale Einwanderer und Asylanten abschieben. Das – und nur das – verlangt auch die Bevölkerung von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
17.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Eingestellte Redezeit, gleichzeitig Maximalredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Innenminister, ich habe beobachtet, wie Sie sehr intensiv die morgige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ durchgelesen haben. Ich hoffe, Sie haben auch die Seite 23 gesehen, wo unter der Überschrift „Wir sind ein Paradies für Asylwerber“ Folgendes zu lesen ist: dass nämlich die Volkshilfe und die Arbeiterkammer eine Untersuchung veröffentlicht haben, in der ein Vergleich der materiellen Situation zwischen Asylwerbern und Arbeitslosen in Österreich angestellt wird.
Bei dieser Erhebung ist man von dem Modellfall einer Familie mit drei minderjährigen Kindern ausgegangen. Dabei, Frau Innenminister, kam Erstaunliches zu Tage. Die Asylantenfamilie kann unter Ausnützung aller Unterstützungsansprüche eine Förderung in der Höhe von insgesamt 13 150 € im Jahr an österreichischen Steuergeldern beziehen. Der österreichische Arbeitslose erhält für sich und seine Familie 12 400 € jährlich, also deutlich weniger.
Die Asylantenfamilie kann zusätzlich vom Staat die Kosten für Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren und Hygieneartikel lukrieren. Der österreichische Arbeitslose kann das nicht. Und das, Frau Innenminister, müsste Ihnen eigentlich zu denken geben, dass die ÖsterreicherInnen, gerade jene, die ihre Arbeit verloren haben, von dieser Bundesregierung schlechter gestellt werden, schlechter behandelt werden, Nachteile erleiden müssen gegenüber Asylanten, die in unser Land einwandern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)
Das stellt geradezu eine Einladung dar, die diese Bundesregierung an alle Asylwerber ausstellt. Wir sind deshalb auch Weltmeister bei den Asylanten. Die Zahlen sind ja heute schon genannt worden: In Österreich kommt bereits auf 270 Einwohner ein Asylant. In Deutschland sind es 1 700, und im klassischen Einwanderungsland, den Vereinigten Staaten, sind es 13 700 Einwohner, auf die ein Asylant kommt. Genau dieses Einladungsticket Ihrer verfehlten Asylpolitik ist es auch, was die Österreicherinnen und Österreicher nicht verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Innenminister, Sie verdienen zu Recht nicht mehr das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch nicht der Parlamentarier in diesem Haus. Deshalb werden wir Freiheitliche in Kärnten den gegen Sie eingebrachten Misstrauensantrag unterstützen, denn Sie haben einen Sicherheits-Notstand in Österreich zu verantworten! Lesen Sie Ihre eigene Kriminalstatistik: Täglich Einbrüche, täglich Gewaltdelikte, dazu der Personal-Notstand in der Exekutive – das ist ja geradezu die Einladung auch an Kriminelle, nach Österreich zu kommen!
Sie, Frau Minister Fekter, haben ein heilloses Chaos in der Asylfrage zu verantworten. Allein der Fall Zogaj ist beispielgebend dafür, wie Sie agieren. So, wie Sie im Fall Zogaj agiert haben, der sich über Jahre erstreckt hat und in dem sich kein rechtskundiger Mensch in Österreich mehr auskennt, haben Sie das gleiche heillose Chaos jetzt auch in der Frage des Erstaufnahmezentrums verursacht. Sie haben in Wirklichkeit alle – alle! – vor den Kopf gestoßen: Sie haben die Österreicher verunsichert, vor allem in den Bundesländern Burgenland, der Steiermark und Kärnten, Sie haben die Öffentlichkeit falsch informiert, Sie haben sie getäuscht, und Sie haben in Wirklichkeit auch
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