Menschen zweiter Klasse? (Abg. Mag. Korun: Seit eineinhalb Jahren ...!) Bei denen ist es egal, aber überall anders darf man keine Erstaufnahmezentren bauen?! Das verstehe ich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Darum übernehmen wir Verantwortung. Und wir werden der Frau Innenministerin heute unser Vertrauen aussprechen, weil bei ihr die Sicherheit in sehr guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Großruck.)
17.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist die Ministerin? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Frau Fekter?)
17.54
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hoffen, dass die Frau Innenminister dann wieder an der Debatte teilnimmt, denn es geht letztlich um ihr Ressort und auch um die Frage, ob ihr das Misstrauen ausgesprochen wird. Aber ich glaube, sie lässt sich noch letzte Tipps geben. Sie sollte hier zuhören, denn wir als Volksvertreter könnten ihr auch Tipps geben. Wir haben uns eigentlich viel von ihr erwartet, denn sie war eine sehr konsequente Abgeordnete und Sicherheitssprecherin. Diese Konsequenz vermissen wir jetzt bei ihr als Ministerin.
In einem hatte sie aber recht, meine Damen und Herren, nämlich als sie gesagt hat: Die Schlepper sind gut organisiert und wissen ganz genau, wo sie die Flüchtlinge hinbringen sollen, nämlich zu den Flüchtlingslagern.
Na ja, wenn wir aber wissen, dass diese Schlepperorganisationen gut organisiert sind, dann wäre es doch das Erste, klar zu signalisieren, dass wir alle Schranken einsetzen werden, um zu zeigen, dass man hier nach Österreich nicht leicht illegale Einwanderer hereinbringen kann. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Minister, es wäre einmal das Erste, dass man die Grenzen absichert und keine Alibiaktion gemeinsam mit dem Verteidigungsminister macht, dass man Soldaten dazu missbraucht, spazieren zu gehen, damit sie die Augen offen halten, beobachten und Verdächtiges melden. Man sollte gemeinsam mit der Exekutive eine wirklich effiziente Grenzschutztruppe aufstellen, die dort flexibel, auch unangekündigt, Grenzkontrollen durchführt und zeitweise die grüne Grenze abriegeln kann, um Schwerpunktaktionen zu setzen, um zu signalisieren: Österreich ist kein offenes Land, hier wird überprüft, und jeder, der aufgegriffen wird, wird auch sofort wieder abgeschoben. Das wäre eine erste wichtige Maßnahme. Machen Sie keine Alibi-Aktionen!
Zweitens soll man das Asylrecht konsequent umsetzen. Herr Abgeordneter Cap hat gesagt, man soll nicht alle kriminalisieren. – Meine Damen und Herren, 80 Prozent werden nicht als Flüchtlinge anerkannt. Das heißt, Missbrauch ist in der Mehrheit der Fälle an der Tagesordnung. Wenn man das Dublin-Abkommen konsequent umsetzt, so kann man eigentlich in Österreich legal nur am Flughafen Schwechat einen Asylantrag stellen. Das sollte man einmal konsequent umsetzen, und nicht nachdenken, ob man noch drei, vier oder fünf weitere Aufnahmezentren einrichtet.
Ich habe gehört, dass man sogar Bundesheerkasernen wie etwa in Lienz, wo das in Diskussion ist, dazu hernehmen will, obwohl der Verteidigungsminister ja immer gemeint hat, er könne damit seine Heeresreform finanzieren.
Frau Bundesminister, wir haben Ihnen Vorschusslorbeeren gegeben. Wir erwarten von Ihnen – und haben das von Ihnen erwartet – eine konsequente Umsetzung der Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher: Grenzen sichern, Gren-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite