Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 234

Land sorgt. Dafür möchte ich mich bei ihr recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Zögerlicher Applaus!)

Kollege Strache, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist auch verpflichtet, an Nationalratssitzungen teilzunehmen und nicht nur zur Bevölkerung hinausgehen, denn das tun wir alle. Aber trotzdem sind wir auch verpflichtet, an solchen Sitzungen teilzunehmen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind in Simmering nie auf der Straße! – Abg. Weinzinger: Wir sind insgesamt mehr da!)

Wenn jemand als Anfragesteller auf einer Dringlichen Anfrage, die er einbringt, drauf­steht, dann sollte er sich auch die gesamte Zeit der Debatte widmen, denn sonst könnte man meinen, dass er dieses Thema überhaupt nicht ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes stelle ich im Übrigen bei Ihren Redebeiträgen sowieso fest: Wenn es um Verantwortung in diesem Land, wenn es um Regierungsbildung, wenn es um Regie­rungsverantwortung geht, wer ist dann bereit, Verantwortung auch für heikle Sachen zu übernehmen? – Und Asylpolitik ist heikel. Das wissen wir. Das haben wir heute an den unterschiedlichsten Debattenbeiträgen gemerkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosen­kranz.) – Sie brauchen gar nicht aufzuzeigen, Ihre Partei ist zu einer Regierungs­verantwortung überhaupt nicht bereit. (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja!) Sie sind auch nicht bereit dazu, Themen, die in Österreich wichtig sind, anzupacken. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

In der Opposition ist es leicht, wenn man schreit, wenn man sagt: Ein Asyl-Erstauf­nahmezentrum ist eigentlich nicht notwendig, die schicken wir gleich alle wieder zurück. – Sie wissen, in der Realität ist es nicht so! Man braucht eine gewisse Zeit, um festzustellen, ob jemand, der um Asyl ansucht, Asyl auch verdient und tatsächlich braucht. Wir von der ÖVP verwechseln im Gegensatz zu Ihnen von der FPÖ – das muss man auch einmal ganz klar sagen – Zuwanderung und Asyl überhaupt nicht. Wir wissen ganz genau, was das eine und was das andere bedeutet, und dass jemand, wenn er Asyl braucht, wenn er verfolgt wird – aus ethnischen, rassistischen oder politischen Gründen –, dieses Asyl auch bei uns bekommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und bei Ihnen bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie wissen, was es bedeutet, wenn jemand verfolgt wird, dass er dann auch wirklich Asyl braucht. Dafür brauchen wir auch Möglichkeiten und Orte, wo wir diese Leute in der Zeit betreuen können, in der wir feststellen, ob sie Asyl benötigen oder nicht. Da brauchen Sie sich überhaupt nicht zu verschließen!

Bei den Grünen ist es wieder völlig anders, weil die Grünen nämlich meinen, man brauche sich überhaupt nicht zu fürchten, alle Leute, die hereinkommen, seien auto­matisch für Asyl vorgesehen, es stehe ihnen alles offen. – Ja, so geht es auch nicht, Frau Kollegin Korun!

Eines muss man auch sagen: Eine Anwesenheitspflicht hat man auch während einer Kur. Auch da darf man drei Wochen lang nicht vom Kurzentrum weggehen und niemand – aber auch niemand! – spricht vom Einsperren, sondern es geht nur darum, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Asylwerber auch wirklich gut aufge­hoben sind und nicht irgendwo in der Gemeinde herumgehen und sie sich nicht fürchten muss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun.)

Ein Schlusssatz, Frau Kollegin Korun! Es wird die ganze Zeit davon gesprochen, wir haben zwei Erstaufnahmezentren und wir brauchen kein drittes. – Sind die Menschen in Niederösterreich Menschen zweiter Klasse? Sind die Menschen in Traiskirchen