Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 233

verdanken, dass sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Dauer der Verfahren so verkürzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

In Österreich gibt es derzeit zwei Erstaufnahmezentren: Thalham und Traiskirchen. Ob es in Zukunft ein drittes großes oder mehrere kleine geben soll, das werden die Zahlen beweisen, die wir über einen längeren Zeitraum brauchen, um dann beurteilen zu kön­nen, ob das notwendig ist oder nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht im Regierungs­programm!)

Die jetzige Debatte erschwert jedoch die Diskussion darüber. Erstaufnahmezentren sind generell erst einmal dazu da, die Zulassungsverfahren zum Asylverfahren durch­zuführen. Meiner Meinung nach kann dieses Zulassungsverfahren fast nicht mehr verkürzt werden, ohne rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen. Sie dauern im Augenblick im Durchschnitt zirka 37,6 Tage. Daher könnte eine Entlastung dieser Erstaufnahmezentren auch so erfolgen, dass man nur die erste, die intensive Phase dafür nutzt.

Nun noch zu einigen Zahlen, weil Zahlenspiele immer die rechten Dinge sind, um gleich auf meinen Vorredner zu sprechen zu kommen.

2009 wurden 15 827 Asylanträge gestellt. 4 600 davon waren Dublin-Fälle und andere Staaten waren dadurch zuständig. In den Zuweisungsverfahren gab es 6 000 zurück­weisende Bescheide und es wurden nur 7 000 Anträge zugelassen. Also keine Spur von Ihren 61 Prozent. (Abg. Rädler: 1 300!) Die restlichen Verfahren, die hier noch in der Summe fehlen, wurden eingestellt, aber natürlich gibt es viele Leute, die unter­tauchen.

Es ist nicht zu verhehlen, dass es bei genauer Analyse natürlich Schwachstellen in der Vollziehung gibt. Durch die Binnenlage Österreichs kommen AsylwerberInnen oft durch organisierte Schlepperei ins Land. Hier muss konkret gegen die Schlepperbanden angesetzt werden. Da muss man ganz ehrlich sagen, eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene kann hier der Schritt in die richtige Richtung sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz zum Schluss noch ein Appell! (Prä­sident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Es muss alles unternommen werden, um wieder zu einer Normalisierung der Situation zurückzufinden. Wir alle – die Politik, aber auch die Medien – sind hier gefordert, zu einer Deeskalation und einer sachlichen Debatte zurückzukommen, im Sinne der Menschenrechte. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 4 Minuten Redezeit; die Restredezeit der Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte.

 

17.50.00

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Innenministerin und weitere Mitglieder der Bun­des­regierung! Kollege Strache hat heute eine Dringliche Anfrage an die Frau Innen­ministerin gestellt, ist aber dann vom Hundertsten ins Tausendste gekommen (Abg. Grosz: Ins Millionste!) und hat das Thema Asylzentrum in Oberau eigentlich nur am Rande gestreift. (Rufe beim BZÖ: Eberau! – Abg. Grosz: Eberau, nicht Oberau!)

Das gibt uns heute aber die Gelegenheit, sehr wohl den Ausführungen der Frau Innen­ministerin zu folgen. Wir wissen ja ganz genau, was die Frau Innenministerin für diese Republik und für die Sicherheitsfragen dieser Republik tut. So ist es auch wichtig, heute wieder einmal zu sagen, wie gut unsere Frau Innenministerin ihre Arbeit erledigt, wie gut die Bevölkerung bei ihr aufgehoben ist und wie sie für Sicherheit in unserem