Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 238

Dienstag um 20.00 Uhr dann eine erneute Kehrtwendung. Aus dem Büro der Innen­ministerin hieß es, die Jänner-Zahlen "seien eine Momentaufnahme". Die weitere Ent­wicklung müsse abgewartet werden. Auch hätte man die Notwendigkeit eines dritten Asyllagers nicht infrage gestellt, sagte Michael Kloibmüller, Kabinettchef der Ministerin.

Das sorgt nun für erneute Verwirrung und beträchtlichen Wirbel in der Koalition. Einige Regierungsmitglieder, unter anderem Verteidigungsminister Norbert Darabos, bestä­tigen, dass Fekter die Notwendigkeit eines dritten Aufnahmezentrums deutlich relati­viert habe: „Die Innenministerin erklärte, eine neue Erstaufnahmestelle würde mög­licherweise nicht benötigt“. ()“

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht im Kapitel „Asyl und Fremdenpolizei“ unter Punkt 1.3. die Errichtung einer zusätzlichen Erstauf­nahmestelle (EASt-Süd) vor: „Zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehenden Erstaufnahmestellen wird im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche EASt ge­schaffen.“

Diese Vorgehensweise von BM Fekter zeugt von politischer Verwirrtheit und stellt die Notwendigkeit einer dritten Erstaufnahmestelle und damit das Regierungsprogramm in diesem Punkt mehr als nur in Frage.

Fast möchte man meinen, dass die Verankerung der Errichtung einer dritten Erst­aufnahmestelle „Süd“ eine Bestrafung für Kärnten sein soll, da dieses schöne Bundes­land politisch unkorrekt weder „rot“ noch „schwarz“ ist.

Vor diesem Hintergrund, eine Erstaufnahmestelle in einem südlichen Bundesland zu errichten, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle in Kärnten Abstand zu nehmen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. Rede­zeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.03.25

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vorerst einmal Ihnen, Frau Präsident Prammer, ein herzliches Danke­schön für diesen Ordnungsruf an Herrn Dr. Peter Pilz! Das ist natürlich eine Wortwahl, mit der ich mich gar nicht auseinandersetzen will. Vielleicht ist es auch so, dass ich als einfacher kleiner Bauer mit einem Akademiker nicht mithalten kann. Nur glaube ich, in der Wortwahl unterscheide ich mich gewaltig von Ihnen, und möchte das gar nicht weiter kommentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu dir, lieber Kollege Gerald Grosz, weil du die Bürgermeister angesprochen hast – aha, er ist schon fort –: Wir Bürgermeister machen eine Politik gänzlich ohne Eigennutz und aus Überzeugung an der Sache. (Abg. Petzner: Wählerverrat ...!) Ich bin aber überzeugt davon, lieber Gerald, dass du viele von deinen Freunden, die zu all diesen kleinen Ich-AGs gehören, mit diesen Worten viel mehr treffen würdest.