Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 239

Sehr geehrte Frau Bundesminister, zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd: Schon in der Regierungserklärung haben Sie bereitwillig geschrieben, in Kärnten, im Süden, muss ein Aufnahmezentrum hinkommen – ohne Zahlen zu erheben, ohne nach­zuforschen, ob das notwendig ist, und ohne zu prüfen!

Wie unsicher Sie in dieser Sache waren, haben wir ja erlebt: einmal dafür, mit Mag. Darabos daneben; wir brauchen es, wir brauchen es nicht. Ich glaube, Sie haben sich damit selbst vor die Tür gestellt und bemerkt, wie unsicher Sie in dieser Sache sind. Als Sie aber in Kärnten bemerkt haben, dass wir Freiheitliche in Kärnten das Raumordnungsgesetz so geschaffen haben, dass es ohne uns nicht möglich ist, ohne die Zustimmung der Bürger nicht möglich ist, ein Erstaufnahmezentrum Süd zu errichten, haben Sie sich entschlossen, ins Burgenland zu gehen und es im Burgenland zu errichten.

Frau Bundesminister, als Sie vorhin gesagt haben: Hört zu, ihr könnt von mir etwas lernen!, habe ich zugehört und wirklich einiges gehört – nur möchte ich das nicht lernen, wenn Sie heute hergehen und sagen, der Süden im Burgenland wurde ausge­hungert, man hat ihnen kein Geld hinuntergegeben, keine Arbeit hinuntergegeben, man hat die Bohrungen nach Thermalwasser eingestellt, und viele, viele andere Dinge mehr.

Sehr geehrte Frau Minister, das sind Dinge, die in Kärnten nicht möglich sind, denn uns von der Regierungspartei in Kärnten ist es egal, welche Region, welche Gemein­de, welche Fraktion dort das Sagen hat. Uns ist jeder Teil von Kärnten gleich viel wert! (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade deshalb, weil wir diese Einigkeit haben, haben Sie auch erkannt, dass Sie in Kärnten mit Ihren Plänen nicht landen können. Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Rücken Sie von Ihrem Ziel ab, in Kärnten ein Erstaufnahmezentrum zu errichten! Ge­hen Sie aber auch von dem Ziel ab, in Österreich eines zu errichten, und stellen Sie lieber den Asylmissbrauch ab! (Beifall bei der FPÖ.)

18.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jury. Ebenfalls 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.06.45

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon viel gehört: Was wünscht die Bevölkerung? (Abg. Pendl: Sehr viel haben wir schon gehört!) Herr Otto Pendl, Sie sind sicher nicht mehr mit dem Ohr und mit der Nase an der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Von 50 Prozent auf 32 Prozent abzubauen, da muss ich sagen: Sie sind bei der Bevölkerung nicht mehr en vogue! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.) Herr Pendl, das ist ein Armutszeugnis. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben heute schon gehört – Abgeordneter Vilimsky hat das auch gesagt –, Österreich hat eine große und hohe Tradition an Einwanderung, an Flüchtlingswellen. Nach 1945, nach 1956 und nach 1968 hat Öster­reich enorme humanitäre Leistungen vollbracht. Die Bevölkerung Österreichs hat eine enorm humanitäre Leistung erbracht!

Es ist aus diesen Flüchtlingswellen immer wieder das Gleiche entstanden: Diese Flüchtlingswellen sind aus dem gleichen Kulturkreis gekommen und haben sich in Österreich gut integriert. Was hingegen heute nach Österreich kommt: Erstens sind 80 Prozent der Asylwerber kriminell, und zweitens, als eine Folge davon, werden 50 Prozent der kriminellen Handlungen in Österreich von Ausländern vollzogen. Das ist