Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3168/AB
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 3168/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Moser als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
18.38
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Leider muss ich feststellen, dass der zuständige Finanzminister und Vizekanzler fluchtartig den Raum verlassen hat, weil es jetzt um eine harte Auseinandersetzung geht. Leider musste ich auch feststellen, dass der ehemalige Bundeskanzler Schüssel ebenso fluchtartig den Raum verlassen hat, weil das, worüber wir jetzt diskutieren, in seiner Ära passiert ist, das hat sich damals in der Ära Schwarz-Blau-Orange ereignet, in dieser Ära also, deren 10. Jahrestag er morgen im ORF begehen wird. Heute verlässt er den Raum. Die damaligen Ereignisse, diese Ära Schüssel/Grasser bedürfen dringendst einer Aufarbeitung.
Zehn Jahre liegt das bereits zurück, doch in der Aufarbeitung dieser Ära stehen wir erst bei den ersten Anfängen. Ich nenne nur ein paar Schlagworte und komme dann gleich zum Kern des Themas.
Punkt eins: Die Ära Grasser, die Ära Schüssel war ein Zeitraum, in dem private Investoren, private Immobilienhändler massiv Vorteile aus der Veräußerung von Republikvermögen zogen.
Die Ära Schüssel/Grasser war eine Zeit, eine Blütezeit der Privatisierungen zu Schleuderpreisen. Ich nenne nur die Austria Tabak, ich nenne auch die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften.
Ich kann auch noch darauf hinweisen, dass selbst im Industriebereich – Stichwort VA Tech – dieses wertvolle österreichische Industrieunternehmen zu wirklich günstigsten Konditionen veräußert wurde.
Das ist das Resultat wirtschaftspolitisch, das ist das Resultat auch steuer- und einnahmenpolitisch.
Diese Politik des ehemaligen Finanzministers Grasser ging zu Lasten der Menschen in Österreich. Das hängt uns noch heute nach, und das gehört aufgearbeitet, speziell der Fall des Verkaufs der BUWOG. Sie brauchen nur die Zeitungen zu öffnen, fast täglich taucht wieder eine Facette dieses unaufgearbeiteten Skandals auf.
Herr Staatssekretär, die Anfragebeantwortung, die Sie mir bescheiden oder rechtschaffen und pflichtgetreu retournieren werden, lässt wieder Lücken offen, reißt wieder neue Fragestellungen auf, gibt wieder keine Antworten – immer nur das verzögern, vertuschen, verdecken, was endlich aufgeklärt gehört. (Beifall bei den Grünen.)
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