Wir haben die Diskussion schon bei einem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt. Wir haben darüber auch in Form einer Dringlichen Anfrage diskutiert. Es gab ja schon einen Konsens in diesem Haus, einen Konsens, der sogar von Finanzminister Vizekanzler Pröll genannt wurde: Wir brauchen Transparenz, wir brauchen Aufklärung, wir brauchen Aufdeckung, wir brauchen auch politische Konsequenzen. – Das gab es ja schon.
Herr Kollege Kopf, ich kann mich erinnern, Sie haben ja auch gesagt, prinzipiell sind Sie nicht gegen einen Untersuchungsausschuss. Zuerst sollen einmal die Gerichte klären, haben Sie im Anschluss an die Debatte über die Dringliche gesagt. Sie haben es nie völlig in Abrede gestellt. (Abg. Kopf: Das tue ich überhaupt nie!) Diese Dringliche damals im Herbst des vergangenen Jahres war auch der Anlass für meine weiteren schriftlichen Anfragen, weil da wieder einiges offen blieb.
So, jetzt haben wir die Antworten seit Anfang Dezember. Es wurde wieder einiges offen gelassen. Darum reden wir ganz konkret über die offenen Punkte. Sie wissen ja, der Herr Finanzminister sollte endlich Auskunft darüber geben, was jetzt los war im Finanzministerium, wo die undichten Stellen sind, sodass Meischberger, sodass Hochegger Beratungshonorare kassieren konnten und dann die Immofinanz die CA Immo um sage und schreibe eine Million € überbieten konnte. Das ist bis jetzt noch nicht geleistet. Dazu entschlägt er sich der Antwort. Da lässt er das Parlament im Ungewissen.
Wir müssen an sich darauf drängen, dass Steuermittel endlich verlässlich und effizient verwendet werden und dass die Erlöse beim Verkauf von Republikeigentum im erforderlichen Ausmaß eintreffen. Vor allem müssen wir auch dahinter sein, dass Korruption entschieden bekämpft wird. Um das geht es ganz konkret, um Korruptionsbekämpfung.
Ich sage es Ihnen noch einmal ganz stichwortartig: Warum werden Lehman Brothers mit der Auslobung beauftragt? – Wir wissen es. Ramprecht sagte: 2 Minuten vor Kommissionssitzungsbeginn kam Plech und sagte: Lehman müssen es werden. Wir wissen, Lehman haben Beziehungen zu einem Freund des ehemaligen Finanzministers Grasser, zu Muhr. Das ist eine Verflechtung. Lehman kassieren fast 10 Millionen € österreichisches Steuergeld für eine Beratungsleistung, für eine Abwicklungsleistung, wobei letztlich Korruption mit im Spiel war.
Zweiter Punkt: Ganz schlicht, wir haben dann verschiedene Anbote, insgesamt 30. Es reduziert sich auf zwei im Juni 2004, und es wird auf einmal das letzte Angebot geöffnet, und es gibt Unklarheiten. In der Anfrage, die mir auch der Herr Minister beantwortet, heißt es dann: Weil es Anfang Juni ein Zusatzangebot gegeben hat, musste man das hinausschieben zu einer nächsten Öffnungsrunde, zu einem Last and Final Offer.
In diesem Zeitraum agierten dann höchstwahrscheinlich Meischberger beziehungsweise die Informanten an die Immofinanz, denn die Immofinanz hat ein großzügiges Honorar von fast 10 Millionen € dafür gezahlt, dass sie dann mit nur einer Million € Vorsprung sozusagen den Zuschlag für dieses lukrative Immobilienangebot und für dieses Immobilienportfolio bekam.
Herr Minister Pröll verweigert ständig die Auskunft. Früher bei der Dringlichen hat er gesagt: Er war damals nicht Finanzminister. – Sie wissen alle, seit dem Jahr 2003 sitzt Herr Minister Pröll im Ministerrat und müsste eigentlich informiert sein. Damals sagte er: Das Ministerium weiß nichts. – Ich kann doch nicht davon ausgehen, dass ein Finanzministerium einen kollektiven Gedächtnisverlust hat und nicht in der Lage ist, auf konkrete Fragen konkrete Antworten zu geben.
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