Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 247

Aber schauen Sie es sich selber durch. Der Herr Minister antwortet: Zu Frage 2: Dieser Umstand entzieht sich der Kenntnis des Bundesministeriums; zu Frage 3: Zu diesen Fragen verfügt das Ressort über keine Informationen; zu Frage 4 detto, zu Frage 5 ebenfalls, zu Frage 6 genauso.

Keine Aufklärung, keine Antwort. Der Deckel des Schweigens wird darüber gebreitet, der kollektive Gedächtnisverlust schaltet und waltet, und der Herr Minister überlässt alles den Staatsanwälten und den Gerichten.

Wir wissen – und das ist ja auch so ein Punkt bei dieser skandalösen Affäre –, die Staatsanwälte ermitteln erst seit der Finanzkrise und seit die Immofinanz in wildeste Turbulenzen gekommen ist und kriminelle Aspekte höchstwahrscheinlich mit im Spiel waren. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde eine Selbstanzeige von Meischberger und Hochegger fällig, weil sie Honorare nicht versteuert haben, die die Immofinanz ihnen für diesen BUWOG-Deal auch ausgezahlt hat.

Seit Jänner vergangenen Jahres, sprich seit einem Jahr, ermittelt die Staatsan­walt­schaft. Wann waren die Hausdurchsuchungen? – Jetzt, vergangene Woche.

Da kommt ja wieder eine neue Facette ins Spiel, nicht nur das, was wir schon wuss­ten – Plech et cetera beziehungsweise Meischberger und so weiter –, nein, es wird jetzt auch ein zusätzliches Immobilienmanagement oder eine gewisse Immobilienaffäre des Finanzressorts Gegenstand der Untersuchung. Die Unterbringung der Finanz­institute beziehungsweise Finanzdienststellen in der Landeshauptstadt Linz ist jetzt ebenfalls Gegenstand der Untersuchung. Auch hier agierten Grassers Freunde, Gras­sers Strizzis und haben mehr oder weniger zu Lasten der Republik Mietzahlungen für sich mehr oder weniger erworben, indem sie ein Gebäude zur Verfügung stellten, die Finanz dort einziehen musste und nicht mehr bei der BIG eingemietet wurde, nicht mehr die Mietzahlungen sozusagen in eine bundeseigene Gesellschaft laufen, nein, die Mietzahlungen müssen in fremde Taschen gehen. Das war das System Grasser, und mit diesem System Grasser gehört jetzt endgültig aufgewischt, und das System gehört endgültig bereinigt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Sie auf der Regierungsbank, im Finanzressort, als Vizekanzler, als ÖVP tragen null und nichts dazu bei. Im Gegenteil, Sie helfen weiter beim Vertuschen, Sie helfen weiter beim Verschleiern, Sie geben nicht die nötige Transparenz und machen es dem Parla­ment äußerst schwer, endlich so etwas wie eine politische Kultur in Österreich zu etablieren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)

Seit Max Weber heißt es: „Politik ist hartnäckiges Bohren dicker Bretter.“ – Sie breiten dicke Bretter vor diese Affäre Grasser, vor diese ganze Skandalgeschichte Grasser. Es kann allein durch hartnäckiges Bohren in Form wiederholter Anfragen, wiederholter Diskussionen und Plenardebatten für Aufklärung gesorgt werden. Darum muss ich das machen, und darum müssen Sie heute länger sitzen. Das vergönne ich Ihnen. Hätten Sie ordentlich geantwortet, dann hätten wir heute mindestens eine Dreiviertelstunde früher Nennschluss.

Aber leider herrscht bei uns eine Art kollektive Verantwortung. Ich würde das gerne nur den ÖVP- oder den SPÖ-Abgeordneten, nein, sagen wir lieber nur den damals verant­wortlichen Fraktionen, das waren die Blauen, die Orangen und die Schwarzen, vergönnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die sollten eigentlich heute allein nachsit­zen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. Ich erteile es ihm.