Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 333

Ver­kehrstelematik GmbH, ist Geschichte. 360 Millionen € versickerten ungesehen auf Nimmerwiedersehen. Der Bericht des Rechnungshofes zur Verkehrstelematik der ASFINAG bezieht sich auf den Zeitraum bis Ende 2007. Die darin beschriebenen, teilweise sehr massiven Kritikpunkte wurden zum Glück schon durch den neuen Vor­stand behoben. Das hat der Rechnungshof auch positiv hervorgehoben.

Verkehrstelematik ist, wie das auch der Rechnungshofbericht bescheinigt, an sich eine vernünftige Sache. Es ist eben, wie sehr oft, eine Frage der Ausführung. Die Kosten dafür müssen natürlich auch in Relation zum Nutzen stehen, aber da war man immer sehr großzügig. Eine Evaluierung ihrer hochgradig optimistischen Einschätzung hielten die Verantwortlichen für nicht erforderlich.

Der Rechnungshof spricht dabei von unausgereiften Planungen; teilweise verschätzten sich die Verantwortlichen um das 40-Fache.

Der Bericht zeigt sehr eindrucksvoll, wie verantwortungslos die Vorgängerregierung Schwarz-Blau gewerkt hat, aber für das Steuergeld der Steuerzahler war denen offen­sichtlich nichts zu teuer.

Wir können daher den Schritt des damaligen Verkehrsministers Faymann, den ge­samten ASFINAG-Vorstand zu entlassen, nur begrüßen. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.) Wahrscheinlich wurde der Republik damit ein Vielfaches von dem erspart, was anläss­lich der Abberufung der damaligen Vorstände kolportiert wurde. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Da der neue Vorstand intensiv an der Krisenbewältigung gearbeitet hat, bleibt uns heute nur, die politische Verantwortung für diese Stümperhaftigkeit aufzuzeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

23.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

23.31.31

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt Verkehrstelematik – elektro­nische Verkehrsüberwachung für mehr Sicherheit – wurde im Jahre 2003 gestartet. Wenn man den Rechnungshofbericht liest, dann kann man eigentlich von einem typi­schen und klassischen Fehlstart reden.

Es hat sieben geplante Anlagen gegeben, zwischen 2003 und 2008 wurden vier umge­setzt, und die nur teilweise in Betrieb genommen. Es hat einen Anstieg bei den Schätzkosten gegeben. Es hat viel zu optimistische Schätzungen hinsichtlich Einnah­men und Einsparungspotenzialen gegeben, auch keine nachvollziehbaren Unter­suchungen, was diese Anlagen bringen in der Wirksamkeit bei Verkehrsunfällen oder der Reduzierung von Personenschäden und Verletzten. Es hat insgesamt eine fehler­hafte Kosten-Nutzen-Rechnung gegeben, das Vergütungsmodell und keine Leistungs­anreize zur Effizienzsteigerung.

Als Folge davon wurde gehandelt und im Jahre 2008 diese Verkehrstelematik aufge­löst – aus meiner Sicht ein richtiger Schritt – und in die ASFINAG eingegliedert. Man hat insgesamt, glaube ich, den Empfehlungen des Rechnungshofes sehr stark Rech­nung getragen. Es geht einfach darum, dass der Rechnungshof empfohlen hat, die Verkehrsbeeinflussungsanlagen kritisch zu hinterfragen, wo sie Sinn machen, wo es ein hohes Verkehrsaufkommen gibt und wo man auch Nutzen daraus ziehen kann. Man sollte unbedingt auf realistische Kostenschätzungen achten, und man sollte vor­her untersuchen, was solche Anlagen bringen.