Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 16

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Heizöl und Treibstoffe (Benzin und Diesel) – Betrug an Tankstellen und bei Heizöllieferungen?“ (4502/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz im Jahr 2009 – Marktbeobachtung in Österreich – Situation der Preisauszeichnung in Österreich“ (4503/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend „Weiterbehandlung der Daten der ersten Liechtensteiner Steuer-CD“ (4504/J)

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Rechtlich unverzichtbare Verfolgung nun erwiesener Korruptionsvorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly durch die österreichischen Behörden“ (4505/J)

Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Umsetzung der Wasser­rahmenrichtlinie, insbesondere die Erlassung des Nationalen Gewässerbewirtschaf­tungsplanes und deren Implikationen auf die energiepolitischen, klimapolitischen und verkehrspolitischen Zielsetzungen Österreichs (4506/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Überfälle auf BriefträgerInnen (beziehungsweise PostzustellerInnen), Postäm­ter u.a. im Jahr 2009“ (4507/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung – Entwicklung 2009“ (4508/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „Limonaden erhöhen Krebsrisiko“ (4509/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Internetkriminalität – Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2009“ (4510/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Internetkriminalität – Strafanzeigen – Gerichtliche Erledigung im Jahr 2009“ (4511/J)

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Skandal in der Verwaltung der Salzburger Fest­spiele (4512/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für In­neres betreffend unverhältnismäßigen Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen den WKR-Ball am Karlsplatz (4513/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt (4514/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Fi­nanzen betreffend die ACTA-Verhandlungen (4515/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirt­schaft, Familie und Jugend betreffend die ACTA-Verhandlungen (4516/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Jus­tiz betreffend die ACTA-Verhandlungen (4517/J)