Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 40

auch zur Rechenschaft zu ziehen sind. Es ist ja durchaus begrüßenswert, dass die Bundesregierung sich jetzt – wie es den Anschein macht – einmal darauf verständigen möchte, über eine Solidarabgabe bei den Banken nachzudenken. Es besteht aber im­mer die Befürchtung, wenn man so vage Ansagen vonseiten der Regierung hört, dass am Ende doch nichts herauskommt und weder Fisch noch Fleisch das Ergebnis sein wird, wenn die drei Landtagswahlen, die vor der Tür stehen, geschlagen sind. Genau deshalb wollen wir das Thema heute behandelt wissen.

Eine Bankensteuer, eine Solidarabgabe für Banken ist richtig und notwendig. Die öster­reichischen Bankmanager haben ja nach der Bankenkrise, die in Amerika ausgelöst wurde, versucht, so zu tun, als wären der amerikanische Markt und die dortigen Speku­lationen dafür verantwortlich. Dass das nicht der Realität standhalten konnte, wissen wir heute. Es waren die Spekulationen, die hier in Österreich von den österreichischen Banken getätigt worden sind, die letztlich auch zusätzlich zur Krise geführt haben. Wir haben die Situation gehabt, dass nicht nur die Hypo Alpe-Adria, sondern auch die Kom­munalkredit letztlich in die Pleite gegangen ist und der Staat sie auffangen musste. Bezüglich der Kommunalkredit haben wir heute ja ein verantwortliches Vorstandsmit­glied hier auf der Regierungsbank sitzen, nämlich Frau Ministerin Schmied, die letztlich auch Verantwortung dafür getragen hat, was man nicht verschweigen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Auslöser der Bankenkrise waren sicherlich die hochriskanten und spekulativen Geschäf­te der österreichischen Banken vor allem in Osteuropa. 300 Milliarden € an Krediten wurden im Osten Europas von österreichischen Banken ohne entsprechende Besiche­rung vergeben. Hier in Österreich würden sich kleinere und mittlere Unternehmen wün­schen, dass sie heute Kredite erhalten oder in der Vergangenheit Kredite erhalten hät­ten, aber Basel II macht dies in der Realität fast unmöglich. 300 Milliarden € hat man im Osten Europas ohne Besicherung vergeben, 30 Prozent dieser Kredite haften jetzt aus und werden offensichtlich demnächst schlagend.

Das ist die Realität, und genau das kann es ja nicht sein! Deshalb droht ja auch eine weitere Zuspitzung der Krise für heimische Banken, wenn 200 Milliarden € vielleicht irgendwann einmal im Osten Europas aushaften. Da höre ich schon die Bundesregie­rung, die dann sagen wird: Na ja, da muss wieder der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden! Ich sage: Nein, das muss anders gehandhabt werden!

Die Staatsgarantien und Beihilfen für die heimischen Banken betragen mittlerweile 34,8 Milliarden €, und die Notverstaatlichung der Kommunalkredit und der Hypo Alpe-Adria hat uns auch schon einiges gekostet, nämlich nahezu 2 Milliarden €. Das zeigt durchaus das exemplarische Unvermögen ... (Abg. Mag. Ikrath: ... FPÖ!) – Ja, da re­det schon der Richtige dazwischen!

Das zeigt durchaus das exemplarische Unvermögen der Bankdirektoren und Bankma­nager. Und genau dort sollte man einmal ansetzen! Bitte, wie kann es denn sein, dass Banken heute Steuergeld und Staatshilfe erhalten und die Bankmanager teilweise noch immer 2 Millionen bis 4 Millionen € Jahresgage kassieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Da gehört doch einmal mit einer Gehaltsdeckelung für Bankmanager angesetzt. Da muss man doch einmal die Verantwortlichen für die Pleite zur Rechenschaft ziehen, die unverantwortlich im Sinne einer Casinomentalität Spargelder verzockt und verspielt ha­ben. – Genau dort ist anzusetzen.

Gelernt aus der Krise haben die Bankmanager offenbar sehr wenig oder nichts. Es wird weiter gezockt, als gäbe es kein Morgen, wilder als je zuvor, und zwar mit dem Geld der Sparer, der Kleinunternehmer, die dringend Kredite bräuchten und dann ab­gewimmelt werden. Ich denke, da braucht es ein wirkliches Umdenken.