Die Gehälter der Direktoren sind einfach atemberaubend. So hat der Erste-Group-Chef Treichl im Jahr 2007 4,72 Millionen € Gage erhalten, mehr als das 127-Fache von Otto Normalverbraucher. Die Jahresgage von Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen International, wird auf über 2 Millionen € geschätzt. Das sind exorbitante Summen, bei denen man sich denken muss: Wenn Steuergeld als Staatshilfe fließt und der Staatsbürger für Verluste von Banken und für Besicherungen von Banken in Österreich aufzukommen hat, dann erwartet man auch dort eine Regelung.
Das sind nur zwei Beispiele. Alle kassieren mit der Hilfe der Steuerzahler fröhlich und munter weiter, und zwar für Geschäfte, die durchaus an ein Hütchenspiel erinnern.
Ich möchte noch etwas Aktuelles ansprechen – das hat nichts mit den Banken zu tun, das hat etwas mit der Bundesregierung zu tun –: Aktuell steht Cosmos vor der Pleite, über 1 000 Mitarbeiter sollen gekündigt werden, aber da höre ich nichts von der Bundesregierung darüber, welche Initiativen man setzen könnte, um diesen 1 000 Mitarbeitern den Arbeitsplatz zu sichern und dieser Firma zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da überlegt man, wie man den Banken weitere Milliarden zuschanzen kann, da überlegt man, wie man vielleicht einem Staat wie Griechenland, der pleitegegangen ist, mit finanziellen Mitteln zur Seite stehen kann, aber bei den Krisenfragen in Österreich versagt man und ist nicht bereit zu helfen.
Im Grunde genommen haben die Banken in Österreich eine sehr, sehr wichtige Funktion. Sie begründen unser Finanzsystem, sie sollten Spareinlagen ordnungsgemäß und korrekt verwalten, Kreditvergabe möglich machen, den Zahlungsverkehr sicherstellen. Ich denke aber, bei dem, was da die Großbanken an schwindelerregenden Spekulationen betrieben haben, haben sie schon lange ihr Kerngeschäft verlassen. Und genau das stellt das Problem dar.
Jene Banken, die Staatshilfe erhalten, sollten sich wieder auf ihr Kerngeschäft zurückziehen müssen. Genau das wurde von der Regierung nicht eingefordert und nicht umgesetzt.
Ich denke, es braucht daher eine strikte Trennung von Bank- und Investmentgeschäft. Es muss Schluss sein mit Phantasiegehältern und Bonusexzessen, die stattfinden. Für die Finanzierung der gigantischen Staatsschulden sollen auch die Banken, die letztlich schuld sind, dass wir in diese Krise hineingeschlittert sind, ihren Beitrag leisten. (Abg. Bucher: Die Banken oder die Bankmanager? Das ist ein Unterschied!)
Sie sollen ihren Beitrag leisten, und wir müssen daher neue Spielregeln definieren, damit im Krisenfall Österreich und die österreichische Wirtschaft nicht kaputtgehen. Jede Firma, aber auch jede Bank kann durchaus pleitegehen und in die Krise schlittern, aber es darf nicht der Fall sein, dass Österreich und die österreichische Volkswirtschaft in den Ruin getrieben werden, nur weil Banken in Osteuropa unverantwortliche Verluste gebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen fordern daher seit langem, auch durch Anträge gestützt, hier im Parlament leider ohne Unterstützung, eine Bankenkonkursordnung, die sich damit auseinandersetzt. Es braucht eine Bankenkonkursordnung! Und ja, wenn Banken Staatshilfe mit Steuergeld erhalten, dann sollte der Staat, solange die Banken dieses Geld den Steuerzahlern nicht zurückgezahlt haben, auch Anteile bei Banken aus Sicherheitsgründen übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Mehr als eineinhalb Jahre nach Beginn der selbst verschuldeten Bankenkrise müssen endlich bei den Banken die Konsequenzen gezogen werden, und zwar in Form einer Solidarabgabe. Genau um diese Solidarabgabe geht es, denn die Rechnung sollen nicht nur, wie das bis dato von der Bundesregierung beschlossen wurde, die Steuerzahler,
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