Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 42

die kleinen und mittleren Unternehmer, nämlich die Leistungsträger in unserer Gesell­schaft, zu tragen haben.

Schauen wir uns die Bilanzsummen der heimischen Großbanken an, und genau um diese geht es. Wir verlangen eine Solidarabgabe für die heimischen Großbanken, näm­lich für jene Banken, die über 30 Milliarden € an Jahresbilanz haben. Die kleinen Ban­ken, die ländlichen Banken sollen einen Wettbewerbsvorteil haben und sollen auch ausgenommen sein, denn das sind nicht jene Banken, die da irgendwo mit Fondsspe­kulationen negativ aufgefallen wären und das Geld der Sparer verzockt hätten.

Wenn jene Großbanken eine Solidarabgabe von 0,1 Prozent zu zahlen hätten, wie wir uns das vorstellen, dann müsste man natürlich auch dafür Sorge tragen, dass nicht die Sparer und die Kunden der Banken dann wieder zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht dann eine Wettbewerbsbehörde, auch das Druckmittel, wenn eine Bank glaubt, diese 0,1 Prozent Solidarabgabe dem Kunden und dem Endverbrau­cher wieder verrechnen zu müssen, dass man sagt, das Partizipationskapital, das die Banken erhalten haben, wird wieder abgezogen. Ich sage, das ist notwendig, wie viele andere Maßnahmen notwendig wären.

Der kleine und mittlere Unternehmer in Österreich, der Mittelstand insgesamt hat doch heute immer mehr Probleme, und genau dort müssen wir entlasten: weg mit der Kre­ditsteuer, weg mit den Bagatellsteuern, aber auch bitte ein Aussetzen von Basel II, da­mit endlich unsere Unternehmer in Österreich wieder leichter zu Krediten kommen und eine Chance haben, wieder zu investieren, mit dem internationalen Wettbewerb mitzu­halten und vor allem dann, wenn wir wieder einen Wirtschaftsaufschwung erleben, da­von zu profitieren. Wenn die nämlich keine Kredite bekommen, wie es heute der Fall ist, dann können sie, wenn wir wieder einmal in die Phase eines Wirtschaftsauf­schwungs übergehen, gar nicht davon profitieren. Ich sage Ihnen, es ist fünf nach zwölf in dieser Frage, wir müssen handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

9.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, auch Ihre Rede­zeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

9.23.27

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am Be­ginn des Jahres 2010 eine ganz große Herausforderung zu bewältigen, nämlich nach dem Krisenjahr 2009, das sicher die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg für Ös­terreich gebracht hat, die wir sehr gut bewältigt haben, gemeinsam bewältigt haben. Nachdem wir die Krise gemeistert haben, mit der Steuerreform die Menschen entlastet und auch die notwendigen Schritte zur Stärkung der Wirtschaft gesetzt haben, haben wir jetzt, ab 2010 und die nächsten Jahre, die Aufgabe, mit einer vorsorgenden Bud­getpolitik Wachstum zu generieren und Wachstum zu unterstützen und zu fördern. (Ab­geordnete der Grünen halten eine Tafel mit der Aufschrift „Grundsicherung für Banken (SPÖ/ÖVP) – Menschen (Grüne)“ in die Höhe.)

Wachstum ist auf der einen Seite der Schlüssel zur Rückkehr in eine geordnete Wirt­schaftsform, die selbstgetrieben nach Angebot und Nachfrage die Dinge wieder ins Lot bringt. Und auf der anderen Seite garantiert Wachstum, unterstützt durch finanzpoliti­sche Maßnahmen, dass die Arbeitslosigkeit mit den Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt wieder entsprechend zurückgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Themen, die anstehen und deren Dis­kussion jetzt im Rahmen der Budgetkonsolidierung auch notwendig ist.