der österreichischen Banken noch zusätzlich gefährden. Auch das ist ein wichtiger Eckstein für die Arbeitsgruppe und ein Thema in der Debatte, wie es weitergeht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Solidarabgabe der Banken darf auch nicht zu populistischen Zwecken missbraucht werden, sondern das ist eine fiskal- und finanzpolitische Entscheidung, die genau und ausgewogen mit den Betroffenen, auch im Sinne des internationalen Wettbewerbs, zu diskutieren, auszuloten und am Ende des Tages auch zu entscheiden sein wird.
Wir tragen dafür große Verantwortung. Der Bankensektor Österreichs garantiert den Blutkreislauf der österreichischen Wirtschaft. Für viele Sparer, für viele Kreditnehmer, gerade für die jungen, ist es enorm wichtig, ein gut funktionierendes Bankkundengeschäft zu haben, und das ist ein Wert, den man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf. Deswegen wird die Umsetzung dieser Bankensolidarabgabe noch Zeit brauchen, bedarf es in den nächsten Wochen sehr intensiver Vorbereitung und Facharbeit, um dann – entsprechend eingespeist als ein Beitrag für das Konsolidierungskonzept der Republik Österreich – einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind die Eckpunkte, die ich mir vorstellen kann und an denen wir uns in der Debatte orientieren sollten, neben den Prinzipien?
Zum Ersten: Es gibt die Vorschläge, auch von Ihnen jetzt erwähnt, die Solidarabgabe an der Bilanzsumme aufzuhängen, also am klassischen Bankkundengeschäft festzumachen, am Kredit- und Einlagengeschäft. Aus meiner Sicht hat die Krise etwas anderes gelehrt: die Abgabe nicht am Bankgeschäft festzumachen, mit Spareinlagen als Basis, sondern an spekulativen Produkten in den Banken festzumachen! Das ist die Aufgabe, die wir haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Deshalb soll man darüber nachdenken, wie es gelingen kann, Derivate, außerbilanzmäßige Geschäfte heranzuziehen, dort die Abgabe festzumachen, um nicht nur Geld hereinzubekommen, sondern auch um Steuerungseffekte, Steuerungsmaßnahmen gegen die Spekulation zu haben. So verstehe ich kluges Besteuern. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Punkt: Ich möchte in diesem Zusammenhang auch haben, nachdem es international und europäisch diskutiert wird, dass wir gemeinsam in der Regierung mit den Banken im Sinne der Sparer Österreichs die Frage der Einlagensicherung parallel dazu neu entwickeln. Wir brauchen den Aufbruch zu neuen Zielen in der Einlagensicherung – ich habe das mit den Banken auch besprochen –, um da gleich mit diesem Paket neue Wege zu gehen, im Sinne der Sicherheit der Spareinlagen in Österreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten genug zu tun. Ich arbeite mit den beiden Staatssekretären Andreas Schieder und Reinhold Lopatka daran, den Ausgabenrahmen für die Republik Österreich in den Ressorts bis Ende April dem Hohen Haus fristgerecht vorzulegen. Wir werden alles daran setzen, ausgabenseitig das Budget zu konsolidieren, die Defizite zurückzuführen, die Schuldenstände abzubauen.
Wenn man heute weiß, dass die Zinszahlungen derzeit bereits mehr ausmachen als das Bildungsbudget und die Zinstendenz steigend ist in den Ausgaben, bis zu 10 Milliarden € pro Jahr, so ist es eine Kernaufgabe, Österreichs Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Botschaft ist klar: Es wird jeder und jede in diesem Land zu dieser nationalen Herausforderung und Aufgabe seinen/ihren Beitrag zu leisten haben. Die Banken sind ein singuläres Thema, aber auch alle anderen werden gemeinsam diese Last zu schultern haben. Wir liegen voran, Österreich liegt besser als andere Länder. Wenn man sieht, was in Griechenland passiert und nicht mehr funktioniert, so soll uns das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite