Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 45

eine Lehre sein. Ich möchte nicht haben, dass Österreich Griechenland wird. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen und die wir gemeinsam zu bewältigen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

9.33.02

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spannend finde ich es, wenn ein Redner von der FPÖ oder vom BZÖ über Banken spricht und das Wort „Hypo“ nicht vorkommt, weil das ist im Prinzip ... (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Da haben Sie geschla­fen! – Abg. Dr. Graf: Hat er ja gesagt! – Rufe bei der FPÖ: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Strache: Schwänzt die Sitzungen permanent und kriegt nichts mit!) – Die sind alle so nervös, das ist unglaublich! Offensichtlich habe ich da in ein Wespennest ge­stochen.

Anstatt dessen sprechen Sie von einer Bankenkonkursordnung. Das Problem wäre nicht gewesen, dass die Hypo in Konkurs geht, das Problem war, dass durch die Haf­tungen, die die Blauen und die Orangen – welche Farbe sie auch immer gerade hat­ten – für Kärnten übernommen haben, Kärnten in Konkurs gegangen wäre. Und für Bundesländer haben wir wirklich keine Konkursordnung. (Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen, Sie Träumer!) Es ist die Verant­wortung dieser Bundesregierung, dass wir nicht ein Bundesland in Konkurs gehen las­sen können. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Deswegen sollten Sie etwas in sich gehen und nachdenken, wenn es um Banken geht, was Ihre Verantwortung dabei ist, auch im Hinblick auf die budgetäre Situation in Ös­terreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen! – Abg. Kickl: Der Sprecher der Stiftungspartei Österreichs ist am Wort! – Abg. Neubauer: Stiftungskaiser!)

Die Bankenabgabe ist keine Strafsteuer, wie das manche glauben oder manche hier auch populistisch darstellen, die Bankenabgabe ist auch keine Sparbuch- oder Kredit­steuer, sondern die Bankenabgabe soll dazu führen, dass die Banken genauso einen gerechten Beitrag leisten, wenn es darum geht, wer diese Krise bezahlt. (Abg. Neu­bauer: Stiftungs-Krainer!) Darum geht es bei der Bankensteuer – und um nicht mehr und nicht weniger.

Die Frage ist, ob das irgendwelche anderen Punkte ersetzt, denn wenn wir über die Banken- und Finanzkrise reden, dann ist das ja nur ein kleiner Teil dessen, was not­wendig ist. Staatssekretär Schieder hat bereits im September das sozialdemokratische Paket für den Finanzmarkt vorgelegt, und da gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die zum Teil schon erledigt sind, aber auch noch viele, die offen sind. Es geht nicht nur um die Frage: Wer bezahlt für diese Krise?, sondern auch: Was lernen wir aus dieser Krise? Was müssen wir hier als Gesetzgeber verändern?

Es geht im Wesentlichen darum, dass wir neue Regeln brauchen, neue Regulierungen, neue Regeln dafür, dass Banken nicht spekulative Geschäfte eingehen, dass Banken krisenfester werden und dass es im Bedarfsfall entweder eine Konkursmöglichkeit oder neue Sicherungssysteme gibt, sodass nicht immer der Steuerzahler einspringen muss, nur weil halt gerade Blau oder Orange mit einer Bank spekulieren und ganze Bundes­länder an den Rand des Ruins führen. (Abg. Vilimsky: Das ist ja unglaublich!)