Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 46

Neben den neuen Regeln, die wir für Banken brauchen, geht es auch um die Aufsicht, darum, dass die Aufsicht gestärkt werden soll und muss, das heißt, dass die Oesterrei­chische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht die Banken gemeinsam besser kon­trollieren und auch schärfere Möglichkeiten haben, Banken dazu zu zwingen, sich an die Regeln und die Gesetze zu halten. Dass das notwendig ist, haben wir ja nicht nur bei der Hypo Alpe-Adria, bei der Bank in Kärnten gesehen, sondern wir sehen das auch jetzt aufgrund der Medienberichte, dass zum Beispiel in Niederösterreich nicht nur Wohnbaugelder im Ausmaß von hunderten Millionen Euro verspekuliert wurden, sondern anscheinend auch eine Landesbank über Irland höchst spekulative Geschäfte munter betreibt, die die Bank selber gefährden und damit auch für den Steuerzahler gefährlich sind.

Ich hoffe, dass wie bisher die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische National­bank die volle Unterstützung und Rückendeckung des Finanzministers haben, auch wenn es quasi gegen den eigenen Onkel geht, denn es ist notwendig, dass wir eine vernünftige, gut funktionierende Aufsicht haben, die genau in diesen Punkten darauf achtet, dass solche Sachen, wie sie in Kärnten passiert sind, in Zukunft nicht mehr passieren können.

Das ist kein Ersatz für die Regeln und für die Aufsicht, aber auch kein Ersatz für Steu­ergerechtigkeit. Es gibt noch immer eine Reihe von offenen Punkten, und es ist gut, wenn die Banken einen Beitrag zur Sanierung leisten, aber das ist kein Ersatz für eine Finanztransaktionssteuer, die spekulative Geschäfte eindämmen soll, und das ist vor allem auch kein Ersatz für die Vermögenszuwachsbesteuerung oder Spekulationssteu­er, wie man es auch immer nennen will.

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Wenn man für sein Geld arbeiten geht, zahlt man sehr viel Steuer – wenn man das Gleiche über Spekulation verdient, zahlt man heute wenig bis gar nichts. Dieses Ungleichgewicht gilt es, ins Lot zu bringen, und deshalb werden wir von der Sozialdemokratie weiterhin sagen: Ja, auch Aktiengewin­ne, Spekulationsgewinne sollen genauso besteuert werden, wie wenn jemand für sein Geld arbeiten geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

9.38.09

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glau­be, es besteht kein Zweifel daran, dass das Jahr 2010 wirtschafts- und finanzpolitisch ein Schlüsseljahr sein wird. Nach der Krisenbekämpfung des Vorjahres, die von der Regierung sehr erfolgreich durchgeführt wurde, mit der Stabilisierung der Finanzmärk­te, mit den Konjunkturprogrammen, mit den Impulsen für Wachstum und Beschäfti­gung, kann zwar noch keine Entwarnung gegeben werden, denn solange die Arbeits­losigkeit steigt, kann man nicht entwarnen, aber wir müssen den Übergang von diesen Wachstumsimpulsen – Wachstum brauchen wir auch in Zukunft, aber trotzdem ist das erforderlich – zur Konsolidierung des Staatshaushaltes vorbereiten.

Im Grunde hat Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Institutes, recht gehabt, als er gesagt hat, alle Staaten dieser Welt – aber es gab keine Alternative – haben als Instrument zur Krisenbekämpfung die Staatsverschuldung eingesetzt. No na, so war es. Da aber Schulden verbrauchte Zukunft sind, meine Damen und Herren, und da niemand hier in diesem Saal verantworten kann, dass vielleicht einmal das eintritt, was ein Wirtschaftsmagazin vor einigen Wochen geschrieben hat: „Die betrogene Genera-