Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 47

tion“ – gemeint waren unsere Kinder und Enkelkinder –, müssen wir hier gegensteuern, und das wird die Aufgabe dieses Jahres primär sein.

Der Finanzminister wird gegen Ende des Jahres ein Konsolidierungsprogramm vorle­gen, das zweifellos eine nationale Kraftanstrengung sein wird – gar keine Frage. Da kann niemand sagen, ich entziehe mich dem. (Abg. Bucher: Belastungswelle, neue Steuern!) Natürlich, Herr Kollege Bucher, werden da auch die Banken einen Beitrag leisten müssen, gar keine Frage, aber entscheidend ist doch, wie so etwas umgesetzt wird. Der Herr Finanzminister hat wiederholt erklärt, auch heute wieder: Es darf si­cherlich nicht sein, dass der kleine Sparer besteuert wird, es darf nicht der Kreditneh­mer besteuert werden, und es darf keine Wachstumsbremse eingezogen werden, denn Wachstum brauchen wir.

Was heißt das aber, meine Damen und Herren, meine lieben Freunde von der SPÖ? – Das heißt, es wird keine Bankensteuer à la Faymann geben, auf Basis der Bilanzsum­me. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! Was sagt Herr Cap dazu? Deswegen ist Herr Faymann nicht da!) Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen schon eine Bankbilanz angeschaut hat – da stecken in hohem Ausmaß die Spareinlagen und natürlich die Kredite drinnen. Das heißt, eine Bankensteuer auf Basis der Bilanzsumme besteuert die Spareinlagen und besteuert die Kredite, meine Damen und Herren. Wir hätten da­mit eine zweite Sparbuchsteuer – die KESt haben wir schon – und eine zweite Kredit­steuer, weil wir die Kreditabgabe schon haben. Das muss etwas ganz anderes sein. Es muss das sein, was der Finanzminister angekündigt hat, nämlich eine Stabilitätsab­gabe, die dort zuschlägt, wo Spekulationsgeschäfte stattfinden. Das war ja letztlich der Anlass für die Krise – eine weltweite Spekulationsblase. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren – ich sage es noch einmal –: Das Ganze wird Be­standteil eines umfassenden Konsolidierungsprogramms sein. (Abg. Bucher: Also ein Steuerpaket!) Es wird zeitgerecht vom Finanzminister erarbeitet werden, wir werden aus­führlich darüber diskutieren, aber am Schluss kann keine Belastung des kleinen Spa­rers und der Kreditnehmer, der Häuselbauer herauskommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines muss ich auch noch sagen, meine Damen und Herren! Ich habe, als ich diesen Bankengipfel dann medial nachvollziehen konnte, natürlich schon ein bisschen den Verdacht gehabt, dass die Tatsache, dass die Herren Bankmanager so leicht nachge­geben haben (Abg. Bucher: Ja genau!), auch daran liegen kann, dass sie sich gedacht haben: Das schlucken wir jetzt und geben es sofort an die Sparer und Kreditnehmer weiter. – Das kann es nicht sein, und das werden wir auch nicht zulassen, meine Da­men und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Was wir brauchen, um auch künftige Finanzkrisen zu vermeiden, ist eine Barriere ge­gen Spekulationsgeschäfte. Wenn eine Steuer eine Steuerungsfunktion haben soll, dann darf sie nicht bei Spareinlagen und Krediten ansetzen, sondern sie muss gegen die Spekulation steuern, und das wird die Stabilitätsabgabe à la Pröll sein und keine Ban­kensteuer à la Faymann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ich seh’ schon den Bun­deskanzler auf dem Bauch liegen!)

9.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter The­messl. – Bitte.

 

9.42.08

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, Sie sollten das Wort „Bankenpleiten“ nicht in den Mund nehmen – oder darf ich Sie an die BAWAG erinnern oder an die Kommunalkredit mit Claudia Schmied? Es wäre